Konferenz zur Energiepolitik noch vor dem Ratsgipfel in Brüssel

Mit Ownership Unbundling hat der VKÖ schon seit längerem einem Topthema besondere Aufmerksamkeit gewidmet

Wien (OTS) - Eines der zentralen Wirtschaftsthemen unserer Tage,
die Energieversorgung mittels Strom und Gas, weist mit den Bestrebungen der EU, den Wettbewerb mittels Entflechtung der betreffenden Gesellschaftsstrukturen zu fördern, eine besondere Facette auf. Auf der einen Seite stehen die Vorhaben aus Brüssel, die nunmehr auf eine eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundlung) zielen - auf der anderen Seite findet sich eine "breite Front", die ein gemeinsames Interesse an einer gesicherten Strom- und Gasversorgung (auch im Krisenfall) zu leistbaren, sozial verträglichen Preisen für unverzichtbar hält. Hier treffen sich Landes- und Kommunalversorger, Stadtwerke, Kommunalbetriebe, Konsumentenvertreter, Gewerkschaften und nicht zuletzt die einschlägigen Fachverbände. Den wesentlichen Ansatzpunkt für die Konferenz "What energy policy for Europe?" bildete der kommende Ratsgipfel in Brüssel. Es bot auch den Rahmen für die am Dienstag, dem 6. März 2007 abgehaltene Tagung im Wirtschafts- und Sozialausschuss mit weit über 150 Teilnehmern aus Spitzengremien von Energieversorgern und Gewerkschaften. Wie ein roter Faden zog sich die Ablehnung des Ownership Unbundling durch die Positionen der Delegierten, wobei auch nicht verschwiegen werden soll, dass das Ownership Unbundling auch Befürworter hatte, die sich überraschender Weise dort fanden, wo man eher die Vertretung von Kundeninteressen vermutet hätte. Der Verband kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) hat schon bisher die Entwicklung nicht nur aufmerksam verfolgt, sondern auch mit dem 1. VKÖ-Forum Ende Oktober 2006 in Brüssel die Argumentationslinie initiiert, auch diesmal war der VKÖ in Brüssel mit dabei. Im nachfolgenden werden einige markante Standpunkte widergegeben.

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC) John Monks, führt aus, dass die Bereiche Energie und Klima ganz oben stehen, die Bürger wüssten aber, dass unser heutiges Energiemodell nicht mehr tragfähig genug sei. Sorge bereite, dass auf dem Energiesektor 300.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Grundsätzlich aber: "Im Energiebereich, einem Schlüsselelement, sind hochentwickelte öffentliche Dienstleister unerlässlich für Europa". Fabrizio Barbaso, stv. Generaldirektor der GD TREN, verweist auf Barroso, der die Frage stelle, wie weit es noch Sinn mache, weiterhin von nationaler Energiepolitik zu sprechen, wenn manche Staaten zu 80 Prozent von Importen abhängig seien. Habe es überhaupt Sinn, nach wie vor nationale Zuständigkeiten aufrecht zu erhalten? Der 10. Jänner 2007 habe eine neue Strategie vorgelegt, einen "partipativen Prozeß", der von den Mitgliedsländern, Regionen, Städten und Gemeinden mitgetragen werden müsse. Was Ownership Unbundling betreffe, gebe es Verbände und Organisationen, die an andere Möglichkeiten dächten. Es gelte abzuwarten, wie sich der Rat dazu entscheiden wird.

Jean-Eude Moncomble, Generalsekretär des Weltenergierates, Frankreich, spricht eine nachhaltige Energieentwicklung an, der Zugang zur Energie müsse allen offen stehen. Das Anwachsen des Bedarfs sei unvermeidlich, schon jetzt würden 6 Milliarden Menschen Zutritt zu Energielieferungen haben wollen, tatsächlich verbrauchten zwei Drittel davon etwa 40 Prozent der Primärenergie. Die "Megastädte der Zukunft" würden gewaltige Verbrauchszuwächse erwarten lassen. In den kommenden Jahren ist mit Kraftwerksneubauten in Europa mit 600 GWh, in China mit 800 GWh, zu rechnen. Nicht genug bewusst sei die wichtige Rolle der öffentlichen Stellen, Grundlagenforschung zu betreiben. Der Generalsekretär von EUROGAS, Jean-Marie Devos, begrüßt die Initiative, noch vor dem Ratsgipfel eine solche Konferenz abzuhalten und verweist darauf, dass mit 15. März 2007 ein "Sektoraler sozialer Dialog" eingeleitet werde. Wenn es Spannungen zwischen einzelnen Ländern und der EU gebe, müsse man sich anhören, wie die öffentliche Meinung aussieht, man dürfe nicht dogmatisch vorgehen, sondern bewusst alle Energiequellen überprüfen. Was die Frage des Unbundling betreffe, wie man im Gassektor bestehen will, müsse man "sehr differenziert" vorgehen. Eine hochrangige Gruppe der Kommission (4 Kommissare) habe sich dafür ausgesprochen, die langfristigen Verträge weiterlaufen zu lassen. Einen Wettbewerb ohne Ownership Unbundling könne er sich nicht vorstellen, derzeit lehne EUROGAS eine derartige Entwicklung allerdings ab.

Jan Willem Goudriaan, stv. Generalsekretär von EPSU (European federation of public service unions), die 250 Gewerkschaften im Bereich des öffentlichen Dienstes vertritt: "Das Herzstück unserer Bemühungen ist die Überarbeitung der Binnenmarkt-Richtlinie". Ein Kernstück des Vorschlags der EU sei hingegen Ownership Unbundling, es gebe aber keine vorhersehbare und stabile Situation. Man müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass es Versager gegeben habe, bisher habe der Markt nicht immer funktioniert. Entscheidend sei jedoch die "Gemeinwohlverpflichtung". Renzo Bellini von den italienischen Gewerkschaften (CISL) verweist darauf, dass es nicht nur um Wirtschaftsfragen, sondern auch um das Auftreten der großen politischen Akteure, wie etwa Russland gehe. Mitentscheidend sei generell die "strategische Rolle der öffentlichen Hand". Pierre Radanne von der Umwelt- und Forschungsagentur (Frankreich) erinnert an Dezember 2017, wenn die Kyoto-Protokolle auslaufen werden. Er sieht in der "Optimierung der Ressourcen" den vordringlichsten Lösungsansatz. Energie zu importieren könne und dürfe nicht der Weg sein, beispielsweise wurde im Jahr 2006 für 51,6 Milliarden Euro insgesamt Energie importiert. Auch das Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Lutz Ribbe, fordert über ein "Nachfossiles Energiezeitalter" nachzudenken.

Elunde Morgan (MdEP, UK) bemängelt, dass die einzelnen Mitgliedstaaten die nationalen Unternehmen schützten. Darunter hätten vor allem die KMU zu leiden, sie zahlten viel zu viel für Energie. "Nur ein volles Ownership Unbundling kann hier Abhilfe schaffen" postuliert die Mandatarin und meint, dass der Ratsgipfel hier auch entscheiden werde. Es gelte überhaupt, die Energie-Armut zu bekämpfen. Weltweit gebe es 2 Milliarden Menschen, die keinen Zugang zur Energie hätten. Vor allem die Ausführungen der zuletzt zitierten Abgeordneten konnten seitens des VKÖ nicht unwidersprochen bleiben. Geschäftsführer Gerhard Greiner merkte kritisch an, dass von vielen offenbar kein anderes Ziel als Ownership Unbundling, und damit das Zerschlagen funktionierender Strukturen, gesehen werde. Die bisherigen Regelungen (Legal Unbundling) könnten erst ab 1. Juli 2007 einer Evaluierung unterzogen werden, für die zumindest ein Zeithorizont von 2009/2010 vorzusehen sei. Was den vielfach kritisierten mangelnden Wettbewerb betreffe - Österreichweit liege die Kundenfluktuation zwischen zwei und vier Prozent: "Das lässt die Konklusio zu, die Kunden sind zufrieden, Europa sollte nichts erzwingen". Nach wie vor seien Vergleiche auf dem europäischen Markt schwierig, weil in den einzelnen Staaten unterschiedliche Steuern und Abgaben auf die Energie eingehoben werden. Hier seien die Finanzminister gefordert, sich mit dieser Frage im ECOFIN zu beschäftigen, denn "ihre Begehrlichkeiten" ließen aufhorchen: Im Zeitraum von 1999 bis 2006 wurden diese von den Unternehmen nicht beeinflussbaren Werte, beispielsweise in den Niederlanden um 150, Österreich 80, Deutschland 78, Schweden 66 Prozent, deutlich erhöht. Interessant sei auch, dass die Großhandelspreise im Zuge der Marktöffnung zunächst zwar gesunken seien, dann aber umso drastischer angehoben wurden, z. B. Deutschland: 1992-2000 Reduktion von 31 Prozent, dann ein Ansteigen um 134 Prozent; in Schweden: bis 1999 ein Sinken um 54 Prozent, seither um 284 Prozent gestiegen).

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