Hofer: Keine Überraschung - erneuter Zwischenfall in Temelin

FPÖ pocht auf Völkerrechtsklage

Wien (OTS) - Vorgestern kam es im AKW Temelin erneut zu einem Zwischenfall - aus einem Reaktorblock ist Kühlflüssigkeit ausgetreten. Die FPÖ spricht sich zum wiederholten Mal für die baldige Einbringung einer Völkerrechtsklage gegen Tschechien aus.

FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Derartige Zwischenfälle stehen seit Inbetriebnahme des Reaktors in Temelin an der Tagesordnung. Es ist inakzeptabel, dass österreichische Bürger - die ja ohnedies mehrheitliche gegen die Nutzung von Atomenergie sind -durch ein ausländisches AKW gefährdet werden. Die Politik muss jetzt endlich Druck auf Tschechien machen, es ist höchste Zeit für eine Völkerrechtsklage."

Hofer weist auch darauf hin, dass die Möglichkeit des Vetos Österreichs beim EU-Beitritt Tschechiens leider verspielt wurde. "Außer unserer freiheitlichen Abgeordneten Barbara Rosenkranz war niemand Manns genug, im Nationalrat gegen den Beitritt Tschechiens zu stimmen. Unter diesen Voraussetzungen sollte ein Staat niemals Mitglied in der Europäischen Union werden dürfen - von den Benesch-Dekreten will ich gar nicht erst sprechen", so Hofer.

Es sei auch bezeichnend, dass selbst die Grünen für den Beitritt waren, obwohl Temelin eine derart umwelt- und gesundheitspolitische Gefahr darstelle. Dass sich die Vertreter von Rot und Schwarz gegen eine Vorgabe aus Brüssel stellen würden, wäre ja nicht wirklich zu erwarten gewesen. Die Einbringung einer Völkerrechtslage sei angesichts des nicht abnehmenden Risikos für die österreichische Bevölkerung das Gebot der Stunden, stellt Hofer fest.

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