ÖSTERREICH: Heftiger Schlagabtausch im Eurofighter-Streitgespräch

Kogler und Grüne orten "mafiöse Strukturen" und wollen Rumpold-Schmiergeldaffäre beweisen, Fekter und ÖVP halten am Eurofigther-Kauf fest.

Wien (OTS) - In einem Streitgespräch zum Thema Eurofighter in der morgigen (Donnerstag-) Ausgabe von ÖSTERREICH bleiben sich Walter Kogler (Grüne) und Maria Fekter (ÖVP) nichts schuldig.
Die Regierung habe die Kosten für die Jets bewusst geringer angegeben, jetzt müsse man mit Kosten bis zu 5 Milliarden Euro rechnen. Österreich brauche aber keine Luft-Ferraris: "Die größte Schiebung der Republik, dafür gibt es massive Anhaltspunkte." Den Vertrag mit EADS bezeichnet er als Verhandlungsfiasko:
"Verteidigungsminister und Vertragsverhandler Günther Platter war nur eine Marionette von Grasser und Schüssel - die ÖVP hat diesen Knebelungsvertrag zu verantworten."

Die Regierung habe immer alle Kosten detailliert aufgelistet, so Fekter. Die Grünen würden "schludrig" agieren, nach dem Motto:
"Mischen wir alles zusammen, damit es recht schrecklich wirkt." Der Ausschuss habe gezeigt, dass alles korrekt abgelaufen sei. Fekter auf die Frage, ob sie sich über das Schweigen von Werber Gernot Rumpold im Hinblick auf verschwundene EADS-Millionen ärgere: "Nicht mehr als über unhaltbare Unterstellungen. Als sich die Rumpolds beim Hinterfragen ihrer PR-Strategie auf Geschäftsgeheimnisse berufen haben, akzeptierten wir das. Als sie auf ganz banale Fragen geschwiegen haben, nicht. Mir wäre es auch lieber, wenn durch offene Äußerungen alle Unterstellungen sofort vom Tisch wären."

Kogler über schuldig gebliebene Beweise in der angeblichen Rumpold-Schmiergeldaffäre: "Über Schmiergelder wird in der Regel nicht perfekt Buch geführt. Aber genau dieses Schweigekartell, das wir beobachten, erhärtet den Verdacht. Für mich läuft das auf ein mafiöses System hinaus, weil am Ende niemand aussagen darf. EADS verpflichtet seinen Lobbyisten Steininger - den Werbevertragsvermittler - zur Verschwiegenheit, der wiederum bindet die Rumpolds."

Jetzt gelte es, EADS unter Druck zu setzen und einen Vertragsausstieg zu ermöglichen. Dann könne man sich immer noch mit gebrauchten Fliegern "durchhanteln." Fekter: "Das ist keine seriöse Verteidigungspolitik. Genau das unterscheidet uns. Wir sind keine Bananenrepublik, in der durch einen Regierungswechsel plötzlich Verträge nicht mehr gelten."

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