Frauentag: HAUBNER: Viel geschehen - viel zu tun

Wien 2007-03-07 (OTS) - Angesichts des morgigen Weltfrauentages gelte es Bilanz zu ziehen und einen Ausblick vorzunehmen, betonte heute die stellvertretende BZÖ-Klubobfrau Ursula Haubner. "Das Regierungsprogramm besteht nur aus nebulosen Phrasen und Allgemeinplätzen. Es liegt nichts Konkretes am Tisch. Gerade die SPÖ hat vor der Wahl viel versprochen und nach der Wahl noch mehr gebrochen. Wo ist die Kindergartenmilliarde? Was ist mit dem einkommensabhängigen Kindergeld? Hat die SPö den Vatermonat vergessen?", fragt sich Haubner. Das einzig Positive an der jetzigen Frauenpolitik sei, dass die guten Initiativen der letzten Regierung, fortgeführt werden.

Das BZÖ habe gerade bei den Frauenpensionen viel erreicht, die Frauenarmut mit der überdurchschnittlichen Erhöhung der Mindestpensionen effektiv bekämpft, die Steuerentlastung umgesetzt, das Anti Stalking Gesetz verabschiedet und die Familienallianz gegründet. "Es ist viel geschehen, es gibt aber noch viel zu tun. Das BZÖ wird weiterhin ein verlässlicher Partner für die Anliegen der Frauen sein. Es geht darum den Frauen die Wahlfreiheit zu sichern und eine noch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dazu braucht es Politik, Partnerschaft und Wirtschaft", bekräftigt Haubner.

Die Väterbeteiligung müsse mit einem freiwilligen Vätermonat gestärkt werden. Ebenso erteilte Haubner den Plänen von Sozialminister Buchinger Pflegezeiten erst ab Pflegestufe 5 als Pensionszeit anzurechnen eine klare Absage. "Wir brauchen eine Anrechnung ab Pflegestufe 3, um die geplanten Ungerechtigkeiten Buchingers zu verhindern". Außerdem brauche es einen massiven Ausbau der Kinderbetreuung. "Flexibel, regional, arbeitsnah und kindgerecht, das ist eine moderne Kinderbetreuung. Zusätzlich müssen die Sozialpartner endlich den seitens des BZÖ geforderten Mindestlohn von 1.300 Euro brutto umsetzen, denn Arbeit muss und soll sich lohnen", bekräftigte Haubner, die abschließend auch eine Abgeltung der Bereitschaftszeiten, gerade im Handel forderte.

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