"Die Presse" Leitartikel: Wohl ein wenig unterbesteuert, was? von Franz Schellhorn

Ausgabe vom 8.3.2007

Wien (OTS) - VfGH hält die Erbschaftssteuer für unfair. Zumindest die Chance, wenigstens einmal eine Steuer los zu werden.

So etwas nennt dann man wohl einen "Paukenschlag": Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat die Erbschaftssteuer gekippt. Weil nämlich hierzulande vererbtes Bargeld weitaus stärker besteuert wird als etwa ein Grundstück, das der nette Opa seinem lieben Enkerl überlässt. Und das sei nicht fair, wie die Höchstrichter meinen. Was freilich nicht heißt, dass Erben ab sofort steuerfrei ist. Vielmehr ist die Ungerechtigkeit zu beseitigen. Nur wie?
Hinsichtlich der Besteuerung von Einkommen und Erbschaften gibt es grob zusammengefasst drei Arten von Staaten:
Die einen besteuern laufende Einkommen der Bürger bescheiden, um ihnen den Weg zur ersten Million zu erleichtern. Wird das selbst erarbeite Vermögen an die nächste Generation übergeben, greifen diese Staaten dann umso heftiger zu. In den nicht gerade kollektivistisch organisierten USA sind für höhere Vermögen immerhin flotte 45 Prozent abzuliefern. Zu wenig, wie der US-Milliardär Warren Buffet meint. Seiner Ansicht nach ist es nämlich nicht besonders fair, wenn Menschen ihr Leben lang ein arbeitsfreies Grundeinkommen kassieren, nur weil sie "der richtigen Gebärmutter entschlüpft sind".
In anderen Ländern - zugegeben: viele sind es nicht - ist es wiederum so, dass sowohl Einkommen wie ererbtes Vermögen relativ mäßig besteuert werden.
Und schließlich gibt es noch Länder wie Österreich, die einen etwas anderen Ansatz verfolgen: Sie besteuern beides kräftig. Über eine exzessive Besteuerung von Einkommen wird es den Bürgern unverhältnismäßig schwer gemacht, sich irgendwann einmal "vermögend" zu nennen. Wer etwa hierzulande seinen Arbeitgeber 4000 Euro brutto im Monat kostet (inklusive aller Abgaben), darf sich glücklich schätzen, rund 1700 Euro "zur freien Verfügung" in Empfang zu nehmen. Der Großteil seines Gehaltes wird nämlich zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates "einbehalten". Von wohlwollenden Bürokraten, die offenbar genetisch derart im Vorteil sind, dass sie fremdes Geld besonders geschickt und sinnstiftend umuzuverteilen im Stande sind. Wer sich aber kräftig einschränkt und es zu Wege bringt, sein hoch versteuertes Einkommen in Vermögen umzuwandeln, wird vom "wohlwollenden Staat" noch einmal gezwickt. Kommt das Geld auf ein Sparbuch, kassiert der Staat ein Viertel der jährlichen Wertsteigerung, die von der bereits mehrfach versteuerten Einlage abfällt. Derselbe Tribut wird eingehoben, wenn Aktien gekauft werden und diese Dividenden abwerfen. Wird eine Wohnung gekauft und diese dann vermietet, sind bis zu 50 Prozent der Einnahmen mit der Allgemeinheit zu teilen.
Wer das doppelt und dreifach versteuerte Einkommen an einen Nachkommen übergibt, zahlt noch Erbschaftssteuer. Die Höhe hängt von der Art der Übergabe ab. Bei Bargeld ist es mehr, bei Häusern und Grundstücken etwas weniger. Und beim Sparbuch gar nichts. Eh logisch, oder?
Diese Menschen könnte man natürlich immer noch "unterbesteuert" nennen. Wie etwa Markus Marterbauer, der "unabhängige" (SPÖ-)Konjunkturexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts. Er tritt dafür ein, die Steuerschraube ein wenig anzuziehen.s
Erbschaften stärker zu besteuern, hätte auch etwas für sich. Allerdings nur dann, wenn im Gegenzug die laufenden Einkommen deutlich niedriger belangt werden als bisher. Um den Menschen endlich ihre Einkommen zurückzugeben und ihnen den Aufbau von Vermögen zu erleichtern. Niedrigere Einkommensteuern und höhere Erbschaftssteuern setzen nämlich die richtigen Anreize: Der Einsatzbereite und Innovative wird für Arbeit und genommenes Risiko belohnt, der auf seine Erbe wartende "Müßiggänger" wird einen Teil des arbeitsfreien und risikolosen Einkommens mit der Allgemeinheit teilen müssen.

Freilich würde sich hierzulande eher der Großglockner um 15 Meter nach vorne neigen, bevor der Staat die Einkommenssteuer senken würde. Der unterfinanzierte Staat kann nämlich auf keine Einnahmen verzichten. Deshalb werden es über Arbeit weiterhin nur wenige zum Millionär schaffen. Wir wollen schließlich keine amerikanischen Zustände, nicht wahr? Die Erbschaftssteuer soll nach Wunsch der SPÖ zudem bleiben - natürlich nur für die "Geldsäcke". Ererbtes Vermögen scheint erst ab einer gewissen Größe so etwas wie "legalisierter Diebstahl" zu sein.
Um diese steuerliche Doppelzange zu vermeiden, gibt es für Österreich nur einen Weg: Die Erbschaftssteuer ganz abschaffen. Wenn auch die Senkung der Steuern auf Arbeit wichtiger wäre, hätten wir so wenigstens eine Form der Steuersenkung in der Tasche. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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