Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Die Bremsen der Mobilität

Das Wiener Rathaus hat den Appetit auf Bürgerbefragungen verloren. Das hat es jetzt aus Anlass des geplanten Einkaufszentrums Rothneusiedl klargemacht. Die Appetitlosigkeit ist verständlich. Denn praktisch jede der bisherigen Befragungen endete mit einem "Nein, brauch ma net" der Anrainer.

Irgendwann aber muss eine Stadt auch wieder regiert und weiterentwickelt werden; sie kann nicht alle Verantwortung an die Bürger abgeben. Freilich sollten auch ohne Basisdemokratie die Lebensqualität der Bürger (etwa in Hinblick auf Lärmbelästigung) und die Ästhetik der Stadt (etwa in Hinblick auf Hochhäuser innerhalb des Gürtels oder auf präpotente Dachbodenausbauten) einen Stellenwert bekommen. Bisher sind diese Aufgaben den zentralen Stadtplanern ja ziemlich egal gewesen.

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Wie viel Geld muss man einem Arbeitslosen zahlen, damit er einen Job in einem anderen Bundesland annimmt? Die Speditionskosten für die Übersiedlung, über die gerade zwei Minister streiten, sind dabei nicht das Hauptproblem. Viel relevanter sind die von der Politik genährten Illusionen, dass einem die Obrigkeit einen Posten vor der Haustür zu beschaffen habe; und dass jeder ohne eigene Anstrengung Anspruch auf eine Grundsicherung habe.

Eine noch wirksamere Mobilitätsbremse ist der österreichische Wohnungs-"Markt". Die meisten Wohnbau-Förderprogramme gehen davon aus, dass man lebenslänglich am gleichen Ort verbleibt; und die gesetzlichen Mietzins-Beschränkungen führen zu einem gewaltigen finanziellen Verlust, wenn man nach einem Wechsel des Wohnorts plötzlich Marktmieten zahlen müsste.

Welcher Minister auch immer sich durchsetzt: Die Mobilität der Österreicher wird aus diesen Gründen zwangsläufig gering bleiben.

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Einst hat man geglaubt, ein Atom sei nicht weiter teilbar. So wie dieser Satz falsifiziert ist, sind alle jene heute eines Besseren belehrt, die geglaubt haben, die ständigen Spaltungen des freiheitlichen Lagers könnten einmal ihre physikalischen Grenzen erreichen. Die Fälle Ewald Stadler und Burgenland haben diese Annahme nun erneut widerlegt.

Freiheitliche Rudelführer kämpfen so lange um die Macht, bis kein Rudel mehr da ist.

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