Sozialbetreuungsberufe: Weichenstellung im Landtag

LTP Halder: Föderalismusbericht wertvolles Instrument im Ringen um Eigenständigkeit

Bregenz (VLK) - Einheitlichkeit der Ausbildungen, gegenseitige Anerkennung, Durchlässigkeit und modularer Aufbau sowie die Verknüpfung mit dem Gesundheitsrecht des Bundes kennzeichnen das Sozialbetreuungsberufegesetz, das heute, Mittwoch, vom Vorarlberger Landtag einstimmig beschlossen wurde. Unter anderem stand im Landesparlament auch der Föderalismusbericht 2005 zur Diskussion, den Landtagspräsident Gebhard Halder als "wertvolles Instrument in der Diskussion um mehr Eigenständigkeit" bezeichnete.

Im Sozialbetreuungsberufegesetz werden insbesondere das Berufsbild, die Ausbildung, die Anerkennung gleichwertiger Ausbildungen und die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung geregelt. Es wird aber nicht festgelegt, dass zum Berufsbild der Sozialbetreuungsberufe gehörende Tätigkeiten nur von den Berufsangehörigen ausgeübt werden dürfen, ein Tätigkeitsvorbehalt ist also nicht normiert. Lediglich die Führung einer entsprechenden Berufsbezeichnung bleibt Personen vorbehalten, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.

Für Landtagsvizepräsidentin Gabriele Nußbaumer ist das neue Gesetz ein Meilenstein: "Vorarlberg kann auf einem vielfältigen und flächendeckenden stationären und ambulanten Pflege- und Betreuungsangebot für ältere Menschen aufbauen. Wir haben jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt und vor allem die Organisation von Pflege und Betreuung für Betroffene und Angehörige erleichtert." Landesrätin Greti Schmid sprach die bundesweite Harmonisierung an, die mit dem neuen Gesetz einhergeht. Gleichzeitig erinnerte sie daran, dass Pflege auch leistbar sein muss.

In dem Landtag vorgelegte Föderalismusbericht dominieren die Themen Verwaltungsreform und Stellung des Bundesrates. Laut LTP Halder sind "immer noch starke zentralistische Tendenzen erkennbar, denen es mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten gilt." Bund und Länder müssen sich als gleichberechtigte Partner gegenüberstehen, der Föderalismus sei nach wie vor ein erfolgsversprechendes Zukunftsrezept.

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