FPÖ beantragt Einsetzung eines unabhängigen Klimaschutzbeauftragten

Hofer: Nagelprobe für Gusenbauer und die SPÖ

Wien (OTS) - Da die CO2-Emissionen Österreichs entgegen aller Beteuerungen, Plänen und Versprechen in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind, fordert die FPÖ die Bestellung eines unabhängigen Experten als Klimaschutzbeauftragten. FPÖ-Umweltsprecher NAbg. Norbert Hofer: "Beim Klimaschutz handelt es sich um eine Querschnittmaterie, die viele Bereiche betrifft. Die notwendigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz müssen deshalb ressortübergreifend koordiniert werden. Der Klimaschutzbeauftragte muss daher eine Person sein, die frei von parteipolitischen Zwängen auch öffentlich auf Missstände hinweisen und auf Korrekturbedarf bei der Erreichung der Klimaschutzziele aufmerksam machen kann."

Die FPÖ fordert daher, dass diese Aufgabe einem anerkannten und unabhängigen Experten zukommt. Außerdem werde das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten mit Spannung erwartet, da es ja Bundeskanzler Gusenbauer war, der - zum Unmut der ÖVP - die Einsetzung eines Klimaschutzbeauftragten versprochen hat. "Heute können die Vertreter der SPÖ im Nationalrat beweisen, dass ihnen der Klimaschutz wirklich ein Anliegen ist und dass sie ihren Bundeskanzler ernst nehmen", so Hofer abschließend.

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