Kritik am Europäischen Patentamt

Rödler vermisst Effizienz und Sparsamkeit

Wien (OTS) - Schwer enttäuscht über die Performance des Europäischen Patentamtes zeigte sich der Präsident des Österreichischen Patentamtes, Friedrich Rödler, heute bei der dieswöchigen quartalsmäßigen Tagung der Europäischen Patentorganisation in München.

"Das Europäische Patentamt verliert seine Kernaufgabe aus den Augen und beschäftigt sich auf Kosten seiner Mitgliedstaaten zunehmend mit seinen inneren Befindlichkeiten", so Rödler, der auf den besonderen Stellenwert von zügig erteilten und qualitativ einwandfreien Patenten als Innovationsmotor sowie die Bedeutung eines effizienten Europäischen Patentamtes für den Wirtschafts- und Innovationsraum Europa hinwies.

Eine Patenterteilung durch das Europäische Patentamt dauert durchschnittlich 5 Jahre; von den insgesamt 6.000 Bediensteten des auf einem internationalen Vertrag beruhenden Europäischen Patentamtes mit Sitz in München sind rund 4.000 Patentprüfer im eigentlichen Kerngeschäft tätig. Der Europäischen Patentorganisation gehören dzt. 31 Mitgliedstaaten an, darunter auch Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz und die Türkei.

Im Hinblick auf das (Steuerverschonte) monatliche Anfangsgehalt eines Patentprüfers beim Europäischen Patentamt von rd. 5.000 Euro wird "die Diskrepanz zwischen Gehaltsniveau und Output zunehmend unverständlicher", zumal ein vergleichbarer Patentprüfer beim Österreichischen Patentamt für dieselbe Arbeit nur rund ein Drittel dieser Gage auf seinem Gehaltskonto vorfindet, diese jedoch in der halben Zeit erledigt. "Während wir in Österreich an einer leistungsgerechten Besoldung interessiert sind, wünsche ich mir von München eine besoldungsgerechte Leistung, überweisen wir doch jährlich rund 19 Millionen Euro als österreichischen Beitrag." Die Verwendung dieser Mittel kann aufgrund der Rechtslage weder vom Österreichischen noch vom Europäischen Rechnungshof auf Effizienz und Sparsamkeit überprüft werden.

"Während die bis 2004 rückwirkende Gehaltserhöhung für die Bediensteten des Europäischen Patentamtes unnötigerweise gleich doppelt beschlossen wird, scheint für die überfälligen Zukunftsfragen alle Zeit der Welt zu bestehen: die allgemein als wesentlich und vordringlich beurteilte Grundsatzdebatte über die Wirkungsweise der Europäischen Patentorganisation und ihrer Einrichtungen ("governance") soll überhaupt erst 2008 beginnen", drückte Rödler sein Missfallen über die verfehlten Schwerpunktsetzungen aus.

Vor diesem Hintergrund und unter Hinweis auf die vom Österreichischen Patentamt geplante Innovationsschutz-Offensive, in deren Mittelpunkt eine Gebührenentlastung für junge Patente heimischer KMU’s und noch raschere und straffere Verfahren zur Patenterteilung in Österreich stehen, zeigte sich Rödler zuversichtlich, dass die Attraktivität eines in Österreich eingeleiteten Patentverfahrens weiter steigen werde.

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