Mindestsicherung: Für DOLINSCHEK lediglich "festgeschriebenes Wunschdenken"

"Warte schon sehr gespannt, wie die Regierung im Budget 2007 all ihre Ankündigungen finanziell auch unterbringen will2

Wien (OTS) - Ex-Staatssekretär BZÖ-NRAbg. Sigisbert Dolinschek wies in seiner heutigen Rede im Nationalrat auf viele offene Fragen im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Budgetprovisorium hin. So stünden Vorschläge, die weder gründlich durchdacht, noch mit dem Koalitionspartner vereinbart seien, im Raum.

Als Beispiel nannte Dolinschek die Mobilitätsprämie. ÖVP-Minister Bartenstein spreche von vergüteten Kosten in der Höhe von 1.500 bis 1.800 Euro, SPÖ-Minister Buchinger wolle bis zu 10.000 Euro an Umzugkosten bezahlen und sogar dem Umzug ins Ausland fördern. Ähnliches Szenario sieht er hinsichtlich einer Mindestsicherung. Man hat sich zwar darauf geeinigt, eine Mindestsicherung in der Höhe von 726 Euro einzuführen. Das Ganze sei aber noch mit den Ländern über eine 15a-Vereinbarung zu koordinieren und zu verhandeln. Ohne die Bereitschaft der Länder sei das nicht umzusetzen, sagte Dolinschek. Zur Zeit sei auch noch völlig ungeklärt, welche finanziellen Belastungen dadurch auf die einzelnen Bundesländer zukommen. "Es scheint für mich auch wenig durchdacht, wie man 726 Euro 14 Mal im Jahr brutto für netto auszahlt, auf der anderen Seite einen Mindestlohn von 1000 Euro brutto fordert. Wenn man den Dienstnehmerbeitrag von 15 Prozent abzieht, kommt man auf 850 Euro -und da ist der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, eher gering", so Dolinschek.
Dolinschek sieht darin lediglich ein festgeschriebenes Wunschdenken, mehr nicht.
Er warte schon sehr gespannt, wie die Regierung im Budget 2007 all ihre Ankündigungen finanziell auch unterbringen wolle.

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