Aufhebung der Erbschaftsteuer durch den VfGH bestätigt langjährige Forderung der Bundessparte Industrie

Welser: Einmalige Chance zur Stärkung der Substanz bei Unternehmensübergaben, Förderung der Unternehmensweiterführung und zur Sicherung der Arbeitsplätze

Wien (PWK161) - Die schon länger erwartete Aufhebung der Erbschaftsteuer für Grundvermögen mit 31. Juli 2008 durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH), die heute veröffentlicht wurde, schafft die Voraussetzung für die Erfüllung einer Forderung, die seit Jahren von Bundes-spartenobmann KommRat Welser erhoben wird. Die bei der Vererbung bzw. Schenkung von Unternehmen fällige Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer erreicht selbst bei Übergabe inner-halb der Familie ein Ausmaß, das die Unternehmenssubstanz schwächt und damit die Wei-terführung gefährdet. In Zeiten von Basel II und starker Standortkonkurrenz stellt dies eine unzumutbare Belastung für nicht börsennotierte oder im Eigentum von Stiftungen stehende Unternehmen dar, die durch eine Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu be-seitigen wäre.

"Die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist nicht nur für Unternehmen vor allem im Familieneigentum, unabhängig von der Größe, von eminenter Bedeutung, sondern auch für die Kontinuität in der Beschäftigung und der Unternehmensstruktur", stellt KommRat Welser fest. "Erbschaft- und Schenkungsteuer belastet im Regelfall die Unternehmenssubstanz und entzieht jene Mittel, die dringend für Investitionen und strategische Maßnahmen notwendig wären. Die dadurch bewirkte Verschlechterung der Eigenkapitalsituation belastet zudem die Bedingungen für Fremdkapitalfinanzierung", so Welser, der damit auch die Haltung von Präsident Leitl unterstützt, gegen jede Reparaturbestrebung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer aufzutreten und für eine ersatzlose Beseitigung eintritt.

Gerade in der derzeitigen Verschärfung der Standortkonkurrenz für die Industrie bedarf es langfristig wirksamer Maßnahmen, die die Unternehmenssubstanz bei Betriebsübergaben in Österreich schonen. "Wir wollen, dass die Weitererhaltung der Existenz österreichischer Familienunternehmen auch angesichts der Entwicklung in anderen europäischen Ländern, in denen ähnliche Überlegungen statt finden, gefördert wird. Auf Grund des relativ geringen Steueraufkommens und der positiven Auswirkung einer Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Unternehmen ist es absolut erforderlich, eine solche Abschaffung vorzunehmen. Ersatzlösungen können den damit verbundenen Aufwand nicht rechtfertigen", unterstreicht Welser.(us)

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