Matznetter: "Regierung wird bei Erbschaftssteuer gemeinsam an vernünftiger Lösung arbeiten"

"Durch Kurs des sorgsamen Haushaltens bis 2010 zu Budgetüberschuss kommen"

Wien (SK) - "Die beiden Regierungsparteien werden bei der Erbschaftssteuer gemeinsam an einer vernünftigen Lösung arbeiten", unterstrich Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter am Mittwoch im Nationalrat. Ihm sei es "lieber, dass einer, der ein ganzes Tal in Kärnten besitzt, Erbschafssteuer bezahlt - und wir die KMUs und die kleinen Arbeiter und Angestellten entlasten, die heute auch nach internationalen Berichten zuviel zahlen. Dafür werde ich weiter kämpfen", bekräftigte Matznetter. Zudem hätte sich die Regierung darauf "geeinigt, dass wir durch einen entschiedenen Kurs des sorgsamen Haushaltens zu einem Überschuss im Jahr 2010 kommen, und ohne Gegenfinanzierung für eine deutlich spürbare Entlastung sorgen werden", so Matznetter. ****

Zur heute erfolgten Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den Verfassungsgerichtshof merkte Matznetter an, dass der "Verfassungsgerichtshof heute ganz klar gesagt hat, dass das System der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig ist. Er konnte nur die Ungerechtigkeit der Einheitsbewertung im § 19 nicht dadurch beheben, dass er ihn einfach aufhebt. Schließlich würde dann Grundvermögen mit dem Verkehrswert besteuert, während es bei anderen Vermögensarten zum Teil große Freibeträge gibt". Damit aber entstünde eine "neue Ungleichheit". Daher habe der Verfassungsgerichtshof dem Nationalrat eine "Frist eingeräumt, bis zum Juli des kommenden Jahres dies zu bereinigen - nicht abzuschaffen". Hätte der VfGH die Erbschaftssteuer abschaffen wollen, hätte es keine Frist gegeben, sondern es wäre gleich zu einer Aufhebung gekommen, ergänzte Matznetter. Es müsse weiters der "Grundsatz gelten, dass der kleine Häuslbauer, der sein Haus weitervererbt, von der Erbschaftssteuer freigestellt sein soll". Im Übrigen sei die Erbschaftssteuer "keine Bagatellsteuer" - liege der Ertrag doch deutlich über 130 Millionen Euro, so der Finanzstaatssekretär.

Die OECD habe unlängst festgestellt, dass es im Bereich der Arbeit eine steigende Belastung gebe - umso mehr "brauchen wir eine Entlastung", so Matznetter, der festhielt: "Wir werden keine Steuerreform auf Pump machen".

Budgetprovisorium notwendig, um neu konfigurierte Ressorts zu bedecken

Zum Thema Budgetprovisorium führte Matznetter aus: "Wir brauchen das Provisorium ausschließlich deswegen, damit die nach Bundesministerium-Gesetz neu konfigurierten Ressorts in ihrem Bereich die notwendigen Ausgaben bis zum Inkrafttreten des neuen Budgets bedecken können."

Die Bundesregierung habe bereits "deutliche Akzente und deutliche Verbesserungen bei der Gesamt-Performance des Landes gesetzt" unter gleichzeitiger Beachtung des Ziels einer Erwirtschaftung eines Überschusses bis 2010, unterstrich Matznetter. Er wisse, dass es "keine leichte Aufgabe" sei, doch jedes Ministerium müsse seine "Effizienzpotenziale heben". Das Budgetprovisorium sei ein "kleiner Schritt" - mit dem Budget mache man dann im April einen "wesentlichen Schritt", so Matznetter abschließend. (Schluss) mb

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