Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen

AWG-Novelle 2007 in Begutachtung

Wien (OTS) - Heute, Mittwoch, geht eine Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG) in Begutachtung. Ziel ist eine Verbesserung bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen sowie des elektronischen Datenmanagements. Vorgesehen ist darüber hinaus auch ein generelles Importverbot für Asbestabfälle. Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Bestimmung werden auch bereits bestehende, nach EU-Recht erteilte Importbewilligungen nicht mehr genützt werden. Das teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit.

Die schon jetzt sehr strengen Regeln beim Export und Import von Abfällen sollen in Umsetzung einer neuen Verbringungsverordnung der EU im praktischen Vollzug gestärkt werden. Dabei wird klar unterschieden zwischen Abfällen, die einer umfassenden Genehmigung bedürfen und insbesondere zur Verwertung bestimmten, nicht notifizierungspflichtigen Abfällen, bei deren Transport aber entsprechende Begleitpapiere mitzuführen sind. Die den Mitgliedsstaaten und damit Österreich zustehenden Einwandsgründe gegen die Verbringung von Abfällen zur Beseitigung werden erweitert.

Mit der noch stärkeren Verankerung des elektronischen Datenmanagements im Abfallwirtschaftsgesetz als Teil einer umfassenden e-Government-Strategie der Bundesregierung sollen mögliche Synergien noch besser genutzt werden. Damit kommt es zu einer weiteren Reduzierung der Verwaltungskosten bei Unternehmen und Behörden. Beispielsweise können durch die einmalige Eingabe von Betriebsdaten mehrere Meldeverpflichtungen gleichzeitig erfüllt werden. Das teilt das Lebneministerium abschließend mit.

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