Themessl: Erbschaftssteuer ersatzlos streichen

Fortbestand der Klein- und Mittelbetriebe und Arbeitsplatzsicherung durch Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Wien (OTS) - In Bezug auf die Aufhebung der Erbschaftssteuer durch den VfGH stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl eine steuerfreie Betriebsübergabe innerhalb der Familie zur Fortbestandsicherung der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe, welche das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, in den Vordergrund. "Die ersatzlose Streichung der Besteuerung von Betriebsübergaben innerhalb der Familien wäre eine vernünftige Maßnahme zur Entlastung der KMUs." Bei der Betriebsnachfolge seien tiefgreifende Reformen notwendig. In den nächsten zehn Jahren würden nämlich rund 60.000 Betriebe übergeben, die annähernd 440.000 Arbeitsplätze sichern.

Themessl schlägt daher vor, nicht nur bei Betriebsübergaben innerhalb der Familie die Erbschafts- und Schenkungssteuer ersatzlos zu streichen, sondern verlangt auch die Verdoppelung des Übergabefreibetrages von 365.000 Euro für unentgeltliche Betriebsübergaben, so dass eine steuerfreie Übertragung problemloser möglich wird.

Der für die Betriebsaufgabe und -veräußerung geltende Freibetrag in Höhe von 7.300 Euro müsse auf mind. das Fünffache angehoben werden. Außerdem sollte die Möglichkeit geschaffen werden, den Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn progressionsmindernd auf 5 Jahre (statt 3 Jahre) zu verteilen oder als Pensionsvorsorge anzuerkennen, so Themessl abschließend.

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