Bayr: Entschließungsantrag im Parlament zu Steuern in EU-Ländern

Bayr: Dringende Maßnahmen brauchen Finanzierung

Wien (SK) - Ein heute im Parlamentsplenum gemeinsam von Petra
Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, und der ÖVP eingebrachter Entschließungsantrag zu steuerlichen Maßnahmen auf EU Ebene für die Finanzierung von Aufgaben wie Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit fand auch die Zustimmung der Grünen. ****

Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen einen erhöhten Bedarf in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklungspolitik - dafür brauchen wir auch erhöhte Einnahmen. "Wichtig ist, dass diese nicht einfach allen BürgerInnen aus der Tasche gezogen werden, sondern dass sinnvolle Abgaben überlegt werden, so wie dies bei der Devisentransaktionssteuer der Fall ist, wo tagtäglich Milliarden an Spekulationsgeschäften getätigt werden, die bislang dem Fiskus offenbar egal waren", so Bayr. Steuern auf Devisentransaktionen, Schiffstreibstoff oder Kerosin haben auch positive und politisch gewollte Lenkungseffekte. (Schluss) gd/mp

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