Temelin: Umweltminister darf Völkerrechtsklage nicht länger blockieren

Frais: "Zwischenfälle am laufenden Band, während Pröll seit Monaten Klage prüft"

Linz (OTS) - Die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten müssen kompromisslos genutzt werden und wo es keine rechtlichen Möglichkeiten mehr gibt, dort sind politische Lösungen anzustreben -diese klare Linie verfolgt die SPÖ gegen das Atomkraftwerk Temelin. "Während der zuständige Minister Pröll seit Monaten angibt, die Möglichkeiten einer Völkerrechtsklage zu prüfen, häufen sich im AKW Temelin die Zwischenfälle. Es ist daher höchste Zeit, die Prüfungen zum Abschluss zu bringen und endlich in die Handlungsphase überzugehen", fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Pröll dürfe in Sachen Temelin keinesfalls "auf Zeit spielen", zumal in diesem Fall die Zeit gegen Österreich arbeite.

Frais fordert von der Bundesregierung gegen das AKW Tschechien eine Doppelstrategie: "Jene Sicherheitsprobleme die auf der rechtlichen Grundlage des Melker Protokolls geklärt werden können, müssen unverzüglich den rechtlich zuständigen Instanzen zugeführt werden. Gleichzeitig muss für jene Bereiche, in den das Melker Protokoll nicht ausreicht, eine politische Lösung angestrebt werden. Zeit ist in beiden Fällen ein knappes Gut. Besonders von Umweltminister Pröll, der seit Monaten rechtliche Schritte prüfen lässt, erwarte ich umgehend klare Initiativen. Es ist Zeit, dass er die Ergebnisse seiner Prüfungen und die daraus ableitbaren Handlungsoptionen offenlegt. Die Bevölkerung hat das Recht darüber informiert zu werden".

Diese Doppelstrategie unter Einsatz von Gerichten und Politik müsse konsequent und rasch verfolgt werden, um realistische Chancen auf Erfolge zu wahren. "Das ungenügende Ergebnis von 6 Jahren schwarzblauoranger Schüssel-Temelin-Politik liegt in Gestalt des Melker Abkommens vor. Ich kenne jedoch keinen unabhängigen Vertreter aus der Anti-Atom-Bewegung, der dieses Abkommen öffentlich als Erfolg bezeichnen würde", stellt Frais fest. Pröll müsse daher jetzt handeln, statt bloß zu kommentieren, um nicht zum Bremsklotz der Völkerrechtsklage gegen Temelin zu werden.

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