VfGH hebt Erbschaftssteuer auf

Forderungen der österreichischen Notare dazu:

Wien (OTS) -

  • Reform und Vereinfachung durch weniger Steuerklassen.
  • Großzügige Freibeträge für kleinere und mittlere Vermögen.
  • Selbstbemessung durch Notare spart Verwaltungskosten.
  • Stundungsmodelle zur Erleichterung für KMU.

Die Österreichische Notariatskammer setzt sich im Interesse einer gerechten und effizienten Besteuerung für eine grundsätzliche Reform des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechtes inhaltlich und verfahrensrechtlich ein. Ergebnis muss ein einfaches und leicht administrierbares Gesetz sein, das mittlere und kleinere Vermögensübertragungen schont.

Der Wille der Parlamentsparteien ist auf steuerliche Entlastung von Arbeitseinkommen gerichtet. Es ist daher im Interesse einer aufkommensneutralen Besteuerung sinnvoll, unentgeltliche Vermögenstransfers zu besteuern.

"Großzügige Freibeträge und spürbare Vereinfachungen gehören zu einer Lösung, die es erlaubt, die Erbschaftssteuer beizubehalten", so Dr. Klaus Woschnak, Präsident der Österreichischen Notariatskammer. "Nach Angaben aus dem BMF betragen die Erhebungskosten rund 30 bis 40 Millionen Euro pro Jahr. Diese könnten eingespart werden, wenn man die Erhebung der Erbschaftssteuer den Notaren überträgt. Die frei werdenden Einhebungskosten des Staates könnten zur steuerlichen Förderung von Unternehmensübergaben eingesetzt werden. Dadurch werden Unternehmen erhalten und Arbeitsplätze gesichert," so Woschnak weiter.

Auf Unternehmensübertragungen sollte dabei besonderes Augenmerk gelegt werden zur Erhaltung der Investitionskraft der Unternehmen. Die sofortige Bezahlung von Erbschaftssteuer kann für Unternehmer eine besondere Härte sein. Die Österreichische Notariatskammer unterstützt daher Vorschläge, die Erbschaftssteuerbelastung anlässlich der Übergabe von Unternehmen durch Stundungsmodelle über mehrere Jahre zu verteilen. Wird das Unternehmen auf eine bestimmte Mindestfrist weitergeführt, könnte die Steuer auch erlassen werden.

Zur Entlastung der Finanzämter stehen die Notarinnen und Notare für die Erhebung der Erbschaftssteuer zur Verfügung. Hiefür bietet sich das Selbstberechnungsmodell an, das seit Jahren bei der Erhebung von Schenkungssteuer, Grunderwerbssteuer und Kapitalverkehrssteuer erfolgreich eingesetzt ist. Die Notarinnen und Notare sind als Gerichtskommissäre für die Durchführung von Verlassenschaftsabhandlungen mit der Erbschaftssteuer eng vertraut. Verwaltungsökonomische Überlegungen legen es daher nahe, ihnen auch die Erhebung der Erbschaftssteuer und deren Abfuhr an die Finanzverwaltung zu übertragen.

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