Weinzinger: Budgetprovisorium ist Weiterführung der abgewählten ÖVP-BZÖ-Regierungspolitik

Hohe EU-Nettozahlungen sind problematisch - Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der EU nimmt zu

Wien (OTS) - "Das Budget, so wird oft gesagt, ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Nun wird das Budget von 2005/2006 weitergeführt. Die FPÖ wird dem Budgetprovisorium daher nicht zustimmen." Dies stellte heute der Finanzsprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Oberösterreichs Landesparteiobmann, NAbg. Lutz Weinzinger in seinem Debattenbeitrag im Parlament fest.

Problematisch seien auch die EU-Nettozahlungen in diesem großen Ausmaß, "obwohl die Bevölkerung immer unzufriedener mit der EU wird". Er, Weinzinger, könne dieses Budget 2005/2006 nicht unterstützen, "weil ich hier einer Weiterführung der abgewählten Regierungspolitik billigen würde und das kommt keinesfalls in Frage"

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0018