Molterer: Wirtschaft wächst, Arbeitslosigkeit sinkt

Finanzminister: "Wir bleiben auf gutem Kurs"

Wien (ÖVP-PK) - Das heute zu beschließende Budgetprovisorium ist notwendig, um die neue Kompetenzaufteilung in der Bundesregierung budgetär abzubilden und eine tragfähige Basis bis zum Budgetbeschluss 2007 zu schaffen. Das erklärte Vizekanzler Finanzminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. ****

"Der vorläufige Abschluss des Budgetjahres 2006 wird veröffentlicht, wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen. Kritik an dieser professionellen und seriösen Vorgangsweise lasse ich nicht zu und stelle mich schützend vor alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die objektiv und transparent informieren, wenn es so weit ist", wandte sich Molterer gegen Forderungen der Opposition, Budgetdaten frühzeitig bekannt zu machen.

In wenigen Tagen - nach der Budgetrede des Finanzministers am 29. März - werden die parlamentarischen Debatten über das Doppelbudget 2007/08 aufgenommen. Molterer dankte in diesem Zusammenhang seinem Staatssekretär Christoph Matznetter, den Ressortmitarbeitern und Regierungsmitgliedern, durch deren gemeinsamen Willen es möglich wurde, "ein Doppelbudget in guter Zeit und mit gutem Inhalt vorzulegen. Die Einigung ist die entscheidende Grundlage für die inhaltliche Arbeit der Regierung."

"Doppelter Geist" zeichne das geplante Doppelbudget aus: Sparsamer Umgang mit dem Steuereuro und richtige Investitionen in Zukunftsprojekte wie Bildung, Forschung und Entwicklung, sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, notwendige Infrastrukturinvestitionen und Investitionen für die Sicherheit. "Dieses Gesamtbild ist mein Verständnis von politischer Verantwortung", so der Finanzminister.

Der Budgetvoranschlag sei der in Zahlen gegossene Ausdruck der politischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung: Wachstum stärken, Beschäftigung fördern. "Die Politik muss die Grundlage dafür geben, dass die Richtung weiter stimmt. Wir haben eine der stabilsten Wachstumsperioden der letzten Jahrzehnte und die positiven Wachstumsimpulse werden auch für heuer und nächstes Jahr prognostiziert. Das ist das Zeichen für die gute Arbeit, die geleistet wurde und wirkt sich direkt in sinkender Arbeitslosigkeit aus", sagte Molterer.

Derzeit seien rund 35.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr zu verzeichnen, gleichzeitig um 78.000 Jobs mehr als vor einem Jahr, rechnete der Vizekanzler vor. "Das heißt, die Richtung stimmt. Das gilt auch beim Zuwachs in den Realeinkommen, der sich wiederum in zusätzlicher Kaufkraft und weiterem Wachstum niederschlägt." Zusätzlich unterstützt werde dieser Trend durch die Initiativen der Bundesregierung bei der Qualifikation der Facharbeiter, der Öffnung des Arbeitsmarktes, der Verwaltungsreform, der Klimastrategie sowie in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur.

"Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt. Diese Fakten stehen außer Streit. Diesen Kurs müssen wir nicht suchen, wir haben ihn", freut sich Molterer auf die parlamentarischen Diskussionen zum Doppelbudget.
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