Krainer: Budget behandelt Politikfelder, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt wurden

Wien (SK) - "Das Budget zeigt, dass jetzt jene Politikfelder behandelt werden, die in den letzten sieben Jahren sträflich vernachlässigt wurden", betonte SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Jan Krainer im Rahmen der Nationalratsdebatte am Mittwoch. In den letzten Jahren habe es Rekordarbeitslosigkeit gegeben und man sei europäisches Schlusslicht beim Wachstum gewesen. Nun werde wieder ernsthaft in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung investiert. Auch im Bereich des Sozialen sei die Schere in den letzten Jahren immer weiter auseinandergeklafft. Nun schlage man eine neue Richtung ein, mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung und der Erhöhung der Mindestpensionen werde die soziale Situation wieder entschärft, unterstrich Krainer. Auch werde man der letzten Pensionsreform die "Giftzähne" ziehen und eine Lösung im Bereich der Pflege anbieten. ****

Ebenfalls wolle man die Situation im Bereich der Bildung zu verbessern. Mit der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl und dem Ausbau des Stipendienwesens seien erste Schritte gesetzt worden. Richtig sei aber, dass das Tempo bei den Maßnahmen in den Budgetjahren 2009/2010 erhöht werden müsse. Derzeit sei man aber durch die Ausgaben für die Eurofighter eingeschränkt und dies vermindere den momentanen budgetären Spielraum. Trotz allem erkenne man am Budget, dass die Regierung die wichtigen Schwerpunkte für Österreich erkannt habe und auch gewillt sei, diese gemeinsam zu realisieren, schloss der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) sw

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