GPA-DJP Katzian: Keine Abschaffung der Erbschaftssteuer!

Sozial gerechte Reform statt Abschaffung der Erbschaftsteuer

Wien (GPA-DJP/ÖGB) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier, Wolfgang Katzian, spricht sich klar gegen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer aus:
"Eine Abschaffung würde die soziale Schieflage in Österreich noch weiter verschärfen. Die Entscheidung des VfGH muss Anlass für eine sozial gerechte Reform unseres Steuersystems sein". ++++

Katzian erinnert daran, dass Kapital- und Vermögenseinkünfte in Österreich ohnehin vergleichsweise niedrig besteuert werden. Es sei absurd, das geringe Aufkommen zum Anlass für eine völlige Abschaffung der Erbschaftssteuer zu nehmen. Das Urteil des VfGH biete dazu im Übrigen keinerlei Grundlage "Wenn man so argumentiert, dann frage ich mich, weshalb wir die Studiengebühren so dringend brauchen, die auch kaum höhere Einnahmen bringen. Abgesehen davon sind 140 Millionen Euro kein Bagatellbetrag, damit könnten wir einen Teil des Finanzierungslochs für die Pflege schließen", so Katzian. Die Erbschaftssteuer als Bedrohung für Häuslbauer darzustellen, wie dies Wirtschaftsminister Bartenstein mache, sei populistisch. Eine sozial ausgestaltete Erbschaftssteuer würde Durchschnittsverdiener kaum treffen, sehr wohl aber Erbschaften von Besitzern großer Vermögen, zu denen zweifellos auch Minister Bartenstein zu zählen sei.

ÖGB, 7. März 2007 Nr.169

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