BUCHER: "Das Budgetprovisorium ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme"

"Wir brauchen keine Erbschaftssteuer - Bagatellsteuern genau ansehen, inwieweit sie für den Budgethaushalt relevant sind"

Wien (OTS) - "Das Budgetprovisorium ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme, zu der wir auch stehen. Wir sind bereit, diesem Provisorium zu zustimmen", stellte heute der Budgetsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag fest.

Was uns natürlich in nächster Zukunft beschäftigen werde, werde das Budget 2007/2008 sein. "Ich finde es nicht so verwunderlich, daß die SPÖ diesem Budget so rasch zugestimmt hat. Wie wir noch von den Verhandlungen über ein Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wissen, kann es durchaus der Fall sein, daß man erst hinterher draufkommt, was man noch alles gerne im Budget untergebracht hätte. Ich wäre beim Umgang mit dem Koalitionspartner ein wenig vorsichtiger. Auch wenn nun Kollege Matznetter als gelernter Oppositioneller nun in geistige Untermiete zum Finanzminister gegangen ist, ist nicht davon auszugehen, daß Matznetter in Zukunft Wort hält und diesen Kurs mitträgt", meinte Bucher.

"Wir sind schon ganz fiebrig auf das Budget 2007/2008, sind voller Erwartung zu erfahren, wie Molterer die konkreten Maßnahmen finanzieren möchte. Sie müssen schon davon ausgehen, daß wir nicht von heute auf morgen auch als konstruktive Opposition von diesem Weg abgehen werden, daß wir in erster Linie den Steuerzahler entlasten wollen und nicht belasten. Dies war ein konsensualer Kurs, den wir seit 2000 erfolgreich gegangen sind", sagte Bucher.

"Wenn Sie auch Entlastungen forcieren, werden wir diesen Kurs mittragen. Wir haben immer gesagt, wir brauchen keine Erbschaftssteuer, denn 140 Mio. Euro ist der Betrag aus dieser Steuer, der Verwaltungsaufwand ist in etwa gleich hoch. Wir sind dafür, daß wir uns generell die Bagatellsteuern in Österreich genau ansehen, inwieweit sie wirklich für den Budgethaushalt relevant sind", betonte Bucher abschließend.

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