Jakob Auer: Neue Schwerpunktsetzung erfordert Budgetprovisorium

Wien (ÖVP-PK) - Eben weil die neue Bundesregierung, wie auch von der Opposition gefordert, neue Schwerpunkte setzt, ist der heutige Beschluss eines Budgetprovisoriums notwendig, nicht aber aus Zeitgründen. "Wir setzen verstärkt auf Frauen, Wissenschaft und Forschung. Es wäre fatal, wenn wir das Budgetprovisorium auf Grund des neuen Ministeriumsgesetzes nicht beschließen würden", verwies heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Jakob Auer in seiner Plenarrede darauf, dass ansonsten Frauenministerin und Wissenschaftsminister, die "bereits sehr engagiert ihre Aufgaben wahrnehmen", keinen budgetären Spielraum hätten. ****

In wenigen Wochen werde das Parlament bereits das Doppelbudget 2007/08 intensiv beraten. Für den Obmann im Budgetausschuss ist es aber "nur fair, dass die genauen Daten zuerst das Parlament und dann die Öffentlichkeit bekommt", wies Auer die Kritik der Grünen zurück, wonach noch keine genaueren Zahlen zum paktierten Doppelbudget bekannt seien.
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