DARMANN lehnt Pläne der Justizministerin für gefängnislose Gesellschaft ab

"Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Handlungen muß oberste Maxime sein"

Wien (OTS) - Der Jusizsprecher des Parlamentsklubs des BZÖ Mag. Gernot Darmann zitierte im Rahmen der heutigen Europadebatte im Nationalrat aus dem deutschen Präsidentschaftsprogramm zum Themenpunkt "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts".
Das Ziel sei mehr Sicherheit bei offenen Binnengrenzen und gleichzeitig die Stärkung der Bürgerrechte und die Schaffung von mehr Rechtssicherheit. "Die Bürgerinnen und Bürger erwarten entschiedenes Handeln der EU zur Wahrung ihrer Freiheitsinteressen und ihrer Sicherheitsbedürfnisse, insbesondere beim Kampf gegen den Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität."
Er, Darmann, frage sich, wie Forderungen nach Freiheitsinteressen und Sicherheitsbedürfnis der Bürger und schlussendlich das Ziel "ein Mehr an Sicherheit" mit dem "Haftentlassungsprogramm der Justizministerin Berger zu verbinden seien.

"Justizministerin Berger umschreibt ihre Forderungen als Haftentlastungsprogramm. Wir sagen dazu Haftentlassungsprogramm alla Broda der siebziger Jahre, das eine Vision einer gefängnislosen Gesellschaft verfolgt. Mit uns wird es dies nicht geben", betonte Darmann.

Wie ist es mit den Sicherheitsbedürfnissen der österreichischen, wie auch der europäischen Bürgerinnen und Bürger, vereinbar, aus finanziellen Gründen ausländische Straftäter, die sich in Österreich in Strafhaft befinden, nach Hälfte der Haftzeit zu entlassen. Ausländischen Straftätern, die meist aus Gründen der organisierten Kriminalität ihre Haft verbüßen, solle laut Plänen der Justizministerin eine freiwillige Rückkehr in ihr Herkunftsland nach der Hälfte der Haftzeit ermöglicht werden.

"Ich frage mich, wie das funktionieren soll. Was werden die Mitgliedstaaten der EU dazu sagen. Zuerst werden mit großem finanziellen Aufwand und persönlichem Einsatz der Exekutive die Täter festgenommen, dann von der unabhängigen Justiz zu einer Haftstrafe verurteilt und schließlich entlässt man diese Personen nach der halben Haftzeit und schafft damit einen Mehraufwand im Bereich der Exekutive, die das Aufenthaltsverbot überwachen muss. Das kann es wirklich nicht sein", so Darmann.

Da auf Grund der gestiegenen Kriminalität in ganz Europa die Gefängnisse ausgelastet seien, gelte es mehr Geld in die Hand zu nehmen, die Planstellen der Richter, Staatsanwälte und Justizwachebeamten aufzustocken. Das Problem könne man nicht mit offenen Gefängnistoren lösen, so Darmann Abschließend.

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