Themessl: Budgetprovisorium so nicht annehmbar

Aus freiheitlicher Sicht wäre Fortschreibung des Doppelbudgets eine "Todsünde"

Wien (OTS) - FPÖ-Wirtschaftssprecher Nabg. Bernhard Themessl erteilt dem Budgetprovisorium der Bundesregierung eine klare Absage. "Das Doppelbudget der letzten zwei Jahre soll weiter fortgeschrieben werden - als Wirtschaftssprecher der freiheitlichen Fraktion sage ich, es wurde bisher daraus nur ein Mittelmaß dessen gemacht, was möglich gewesen wäre." Die Perspektiven für die Fortschreibung würden ähnliches erwarten lassen.

Themessl kritisiert die inhaltliche Dimension des Budgetprovisoriums, welches auch aufgrund des späten Zustandekommens der Regierung nicht besser ausgearbeitet wäre. Es ließe Zahlen vermissen und hätte "weder Hand noch Fuß". Deshalb wäre es aus freiheitlicher Sicht eine "Todsünde" dieses Doppelbudget fortschreiben zu wollen. "Wir, die freiheitliche Fraktion, werden dieser Budgetfortschreibung sicher nicht unsere Zustimmung erteilen", so der FPÖ-Abgeordnete.

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