EU: HAUBNER: "Wir sind sozialpolitischen Herausforderungen offensiv begegnet"

Wien (OTS) - "Gerade in den letzten Jahren sind wir den sozialpolitischen Herausforderungen offensiv begegnet. Sozialpolitik ist nationale Aufgabe und dabei kann die EU Ziele festlegen, die mehr oder weniger unverbindlich sind, aber handeln muß man im Land", stellte heute Klubobmannstellvertreterin des Parlamentsklubs des BZÖ Abg. Ursula Haubner in ihrem Debattenbeitrag fest.

"Wir haben in dem Sinne gehandelt, daß die soziale Sicherheit den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden muß, ohne die Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu gefährden. Hier war besonders der Ansatz für uns: Pensionen nachhaltig sichern und vor allem die Familien stärken, gerade in diesen Bereichen sind wir bisher ein europäisches Vorzeigeland", so Haubner weiter. Es sei erfreulich, daß Deutschland während seines Ratsvorsitzes hier die Familien wieder in den Mittelpunkt des europäischen Handelns stelle.

Auch die Bekämpfung der Armut, der Familien und der Kinder sei immer ein großes Anliegen gewesen. "Wir liegen in diesem Bereich noch immer zu hoch, aber Gott sei Dank mit 13 Prozent unter dem EU-Schnitt. Die Maßnahmen für die Familien, wie Kinderbetreuungsgeld und sämtliche andere Leistungen haben das Armutsrisiko gesenkt. Ich hoffe sehr, daß diese Bundesregierung die bewährten Familienleistungen nicht in Frage stellt, sondern optimiert und die Familien rasch steuerlich weiter entlastet", forderte Haubner.

Ein weiterer Bereich, der in der EU eine wesentliche Rolle spiele, sei der gleiche Zugang zur Pflege und zur Gesundheit. "Hier fordere ich die Regierung auf, rasch die Hausaufgaben in Österreich für ein System, das den Menschen die Möglichkeit gibt, in Würde, aber vor allem auch in den eigenen vier Wänden alt zu werden, zu erledigen. Stellen Sie nicht das individuelle Pflegegeld in Frage, sondern erhöhen Sie rasch diese wichtige pflege- und familienpolitische Leistung", schloß Haubner.

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