Grillitsch begrüßt Aufhebung der Erbschaftssteuer

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes entlastet Hofübernehmer

Wien (AIZ) - Der Österreichische Bauernbund begrüßt die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, die Erbschaftssteuer aufzuheben. "Vor allem für die rund 10.000 Hofübernehmer, die bis zum Jahr 2010 erwartet werden, stellt die Abschaffung eine deutliche Entlastung dar", befürwortet Bauernbundpräsident Fritz Grillitsch dieses Urteil. "Die ÖVP hat schon vor den Wahlen im Oktober 2006 eine Abschaffung der Erbschaftssteuer gefordert. Der Verfassungsgerichtshof bestätigt mit seiner Entscheidung jetzt diese ÖVP-Forderung", so Grillitsch.

Für eine verfassungskonforme Reparatur der Erbschaftssteuer hat der Verfassungsgerichtshof eine Frist bis Mitte 2008 eingeräumt. "Im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher treten wir aber -so wie schon vor der Wahl versprochen - für eine ersatzlose Streichung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer ein. Dies wäre eine wichtige Starthilfe und das richtige Signal für unsere jungen Menschen", erklärt der Bauernbundpräsident. Eine klare Absage erteilt Grillitsch den SPÖ-Forderungen nach einer Gegenfinanzierung, wie beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer. "Es darf zu keiner weiteren Belastung von Grund und Boden kommen", so der Bauernbundpräsident.

Die Erbschafts- und die Schenkungssteuer sind Bagatellsteuern, da sie jährlich nur EUR 140 Mio. oder 0,2% des gesamten Steueraufkommens in Österreich ausmachen. "Der Verwaltungsaufwand für Erbschafts- und Schenkungssteuer lässt sich nicht genau beziffern, liegt aber definitiv in einem stark unausgewogenen Verhältnis zu den Einnahmen. Die Politik muss sich ihrer Verantwortung bewusst sein und Mut zeigen, damit der Beruf Bäuerin und Bauer auch eine Zukunftsperspektive hat und eine Hofübernahme ohne zusätzliche Steuerbelastungen möglich ist", so Grillitsch.
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