Khol: "Ein guter Tag für alle Österreicherinnen und Österreicher!"

Seniorenbundobmann begrüßt Fall der Erbschaftssteuer - nächster Schritt Schenkungssteuer

Wien (OTS) - Anlässlich einer Pressekonferenz des Seniorenrates nahm Dr. Andreas Khol, der Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofes zur Erbschaftssteuer Stellung: "Heute ist ein sehr guter Tag für alle Österreicherinnen und Österreicher. Der Seniorenbund ist strikt dagegen, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes per Gesetz auszuhebeln. Wir wollen keine Nachfolgeregelungen zur Erbschaftssteuer." Der Seniorenbund fordert bereits seit längerem die restlose Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Nach dem heutigen Urteil des VfGH sei zu erwarten, "dass auch die Schenkungssteuer im nächsten halben Jahr aufgehoben wird", wie Khol betonte, denn: "Erbschafts- und Schenkungssteuer sind verbundene Gefäße."

Die Ablehnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer seitens des Seniorenbundes hat vor allem drei Gründe. "Mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden langjährig angesparte Werte nochmals versteuert, die bereits einmal versteuert wurden", führte Khol aus:
"Eine Abschaffung dieser Steuern würde außerdem die Übergabe von bäuerlichen Höfen sowie von kleinen und mittleren Unternehmen wesentlich erleichtern, und damit den Wirtschaftsstandort Österreich stärken." Viele Angehörigen der Älteren Generation haben ihr Leben lang gespart, um ihren Kindern und Enkeln einmal etwas vererben zu können. Khol: "Die Transferleistungen der älteren an die jüngeren Generationen sollten nicht mit doppelten Steuern behindert werden. Immerhin kostet die Eintreibung dieser Steuern mehr, als sie einbringen." Der Seniorenbund ist somit gegen den Versuch, Neuregelungen zu Erbschaftssteuer zu suchen, dies wäre in Hinblick auf die unterschiedliche Besteuerung von Geld, Grund und Betriebsvermögen nur mit einem weitreichenden Eingriff in die Bundesverfassung zu bewerkstelligen. Khol: "Wir sind gegen die Aushebelung des VfGH durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit."

Erhöhung KV-Beitrag: "Nichts von uns, ohne uns!"

Zu den im Koalitionsabkommen angekündigten Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um 0,15 % betonte Khol: "Wir sind keine Nein-Sager Partie." Allerdings gelte auch das Prinzip: "Nichts von uns, ohne uns!" Österreichs Seniorinnen und Senioren würden durchaus bereits sein, eine Erhöhung des Beitrages zu akzeptieren. Bedingung sei aber, dass der Sozialpartner Seniorenrat in die entsprechenden Verhandlungen eingebunden werden müsse, so Khol. Außerdem pochte der Seniorenbundobmann auf eine Entlastung chronisch Kranker bei den Rezeptgebühren sowie Einschleifregelungen für niedere Pensionen bei der Gebührenbefreiung. "Durch die derzeitigen Regelungen zur Gebührenbefreiung kommt es bei den niedrigen Pensionen zu großen Ungerechtigkeiten. Hier muss etwas geschehen", so Khol abschließend.

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