Städtebund: "Erbschaftssteuer intelligent reparieren"

Generalsekretär Weninger: "Debatte über neue Steuerstruktur in Österreich Gebot der Stunde"

Wien (OTS) - Der Österreichische Städtebund anerkennt die Klarstellung des Verfassungsgerichtshofes betreffend die Bemessungsgrundlage der Erhebung der Erbschaftssteuer. "Der Verfassungsgerichtshof hat damit de facto eine langjährige Forderung des Städtebundes nach Anpassung der Einheitswerte bestätigt. Wir brauchen daher jetzt unbedingt eine eingehende Debatte über eine erneuerte Steuerstruktur in Österreich und eine intelligente Reparatur der Erbschaftssteuer", meint Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger. Österreichs Städte und Gemeinden haben 2005 aus dem Faktor Erbschaftssteuer etwa 16 Millionen Euro im Zuge der Ertragsanteile eingenommen. "Selbst wenn der Betrag nicht groß erscheint, können sich Städte und Gemeinden eine Fortsetzung der Aushöhlung bei den Einnahmen nicht leisten", so Weninger. Weninger wies darauf hin, dass nun auch die Grundsteuer aufgrund der Bezugnahme auf die Einheitswertfeststellung einer Neubewertung unterzogen werden müsste.

Steuerstruktur neu ordnen

Laut Weninger müsse laut darüber nachgedacht werden, dass man die Steuerstruktur von der Belastung des Faktors Arbeit hin zum Faktor Vermögen verschiebt. "Wir werden den Faktor Arbeit insgesamt in den nächsten Jahren entlasten müssen, auch wenn neue Aufgaben wie eine solidarische Pflegeversicherung umgesetzt werden sollten. Die im internationalen Vergleich sehr niedrigen Vermögenssteuersätze sorgen für den notwendigen Spielraum, ohne dass der normale Häuslbauer mehr Steuern zahlen muss oder soziale Maßnahmen nicht umgesetzt werden können. Eine intelligente und sozial differenzierte Freibetragsregelung bei der Erbschaftssteuer ist flankierend umzusetzen", so Weninger abschließend. (Schluss) stä

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