Erbschaftssteuer - SP-Ekkamp: Wiener ÖVP möchte Superreiche noch stärker zu Lasten der sozial Schwächeren fördern

Wiener SPÖ lehnt ersatzlose Streichung der Erbschaftssteuer ab - Chance für gerechte Reform durch Verfassungsgerichtshofurteil

Wien (SPW-K) - "Der Wiener ÖVP geht es im Zusammenhang mit der Erbschaftssteuer in Wirklichkeit nicht um die kleinen Eigentumswohnungs- und Einfamilienhausbesitzer, sondern ausschließlich um die zusätzliche Förderung von ohnehin bereits Wohlhabenden. VP-Stadtrat Walter weiß nämlich genau, dass im Fall der von der SPÖ vorgeschlagenen Neuregelung der Erbschaftssteuer erstere Bevölkerungsgruppe wie ebenso Inhaber von kleinen Familiengeschäften bzw. Unternehmen durch großzügige Freibeträge von der Erbschaftssteuer praktisch ausgenommen werden würden. Das Problem bei der Übernahme von Geschäften ist nicht die Erbschaftssteuer, sondern vor allem das horrende Mietenniveau. Die Wiener ÖVP versucht einmal mehr den Super-Reichen zu Lasten der sozial Schwächeren die Mauer zu machen. Vor allem die ArbeitnehmerInnen müssten nämlich mit ihren Steuerbeiträgen einen Wegfall der Erbschaftssteuer in der Höhe von immerhin rund 132 Millionen Euro budgetär ausgleichen. Das ist keine Bagatelle", stellte Mittwoch der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses des Wiener Gemeinderates, Franz Ekkamp, in einer Replik im Pressedienst der SPÖ Wien zu den Forderungen und Aussagen Walters fest.

Der Verfassungsgerichtshof habe sich nur gegen die Form der Erbschaftssteuer in der bisher praktizierten Form, aber nicht gegen diese selbst ausgesprochen und auch ausdrücklich darauf hingewiesen, setzte der SP-Gemeinderat fort. Ekkamp: "Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes besteht eine gute Chance, die gravierende Ungleichheit zwischen der Besteuerung und Belastung der Arbeit bzw. der ArbeitnehmerInnen und den nur geringe bis keine Steuerleistung erbringenden Wohlhabenden zumindest teilweise auszugleichen. Österreich liegt in einem Vergleich mit den Industrienationen bislang ohnehin schon am untersten Ende der Kapitalertrags- und Vermögensbesteuerung. Es ist nicht mehr länger einzusehen, weshalb ausschließlich nur in Österreich die PensionistInnen, die ArbeitnehmerInnen und die kleinen Unternehmen den überwiegenden Teil des Steueraufkommens zu Gunsten der besonders Wohlhabenden leisten müssen. Das Land braucht mehr soziale Gerechtigkeit. Einen Beitrag dazu könnte eine reformierte, gerechte Erbschaftssteuer leisten", schloss Ekkamp. (Schluss)

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