Ökostrom-Novelle: IG Windkraft sieht verpasste Chance

Regierungsziele für Erneuerbare offenbar nur Lippenbekenntnisse

St. Pölten (OTS) - Heute wird im Parlament eine minimale Novelle zum Ökostromgesetz beschlossen. Die SPÖ-ÖVP Regierung wird neben geringfügigen formalen Änderungen eine Frist im Gesetz vorverlegen, damit dem Gaskraftwerk Simmering trotz vorzeitigem Baubeginn Fördergelder zustehen. Bereits am 1. März wurden diese Veränderungen am Ökostromgesetz im Wirtschaftsausschuss des Parlaments behandelt.

"Wir befürworten die von SPÖ und ÖVP angestoßene Diskussion rund um eine Novelle zum Ökostromgesetz. Um angesichts der Ökostrom-Ziele im Regierungsprogramm glaubwürdig zu sein, brauchen wir jedoch eine Totalreform und nicht nur einige kosmetische Korrekturen", fordert Mag. Stefan Hantsch, Geschäftsführer der IG Windkraft Österreich. "Der Widerspruch zwischen den blumigen Reden für mehr Klimaschutz und den konkreten Maßnahmen wird immer unerträglicher. Die schönsten Appelle für Urlaub im eigenen Land helfen nichts, wenn die Regierung gleichzeitig den Weg für weitere Gaskraftwerke ebnet, was den gesamten Gasverbrauch Österreichs um ein Drittel ansteigen lässt", so Hantsch weiter, und: "Nicht einmal die für manche Ökostromerzeuger ruinöse Regelung des Zählpunktpauschales wird korrigiert."

Mit der aktuellen kleinen Novelle soll einerseits auf neueste Judikatur des Verfassungsgerichtshofes reagiert werden und formale Bestimmungen zur Erlassung von Verordnungen abgeändert werden. Andererseits soll aber auch einem fossilen Gaskraftwerk in Wien eine Investitionsförderung von 10 % ermöglicht werden, die wegen eines zu frühen Baubeginns unter geltender Rechtslage für diese Anlage nicht greifen würde. "Das ist reine Anlassgesetzgebung!", ist Stefan Hantsch empört. "Im Grunde geht es bei der Novelle nur darum, einem Gaskraftwerk Förderungen zukommen zu lassen, die es wegen eines Frühstarts der Bauarbeiten in der geltenden Rechtslage nicht lukrieren kann. Wir brauchen aber eine umfassende Novelle und keine Lex Wien!" Und Hantsch verdeutlicht: "Wenn ein Ökostromanlagenbetreiber zu ungeschickt wäre, das Gesetz richtig zu lesen und zu früh mit dem Bau seiner Ökostromanlage begänne, würde sicher niemand deshalb den Stichtag im Gesetz vorverlegen. Bei Gaskraftwerken ist dies anscheinend anders."

Das Ökostromgesetz aus dem Jahr 2002 wurde erst im Mai 2006 einschneidend abgeändert, es kam zu einer drastischen Einschränkung des Ökostromausbaus. Hantsch fordert daher eine umfassende Neugestaltung, die die 2006 beschlossenen drastischen Einschränkungen zurücknimmt. Maßstab dafür müsse das Regierungsprogramm sein. Darin ist das Ziel einer Erhöhung des Anteils Erneuerbarer Stromerzeugung auf 80 % bis 2010 (bzw. 85 % bis 2020) verankert. Derzeit liegt der Anteil unter 60 %, und dies bei sinkender Tendenz.

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