Bösch: EU-Grundrechteagentur reine Geldverschwendung

Bürgernähe fehlt nach wie vor in der Europäischen Union

Wien (OTS) - Hinsichtlich der zahlreichen EU-Agenturen, welche jährlich mehr als eine Milliarde Euro an Kosten verursachen würden, stellt heute der FPÖ-NAbg., Europasprecher Dr. Reinhard E. Bösch die klare Forderung, hier eine "Durchforstung" durchzuführen. Es wäre denkbar, dass rund die Hälfte dieser Agenturen abgeschafft werden könnte.

In diesem Zusammenhang stellt Bösch konkret zur EU-Grundrechteagentur fest, diese wäre "reine Geldverschwendung". Die Agentur mit Sitz in Wien tue dasselbe wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg und diene als zentrale Ansprechstelle für Menschenrechte. "Dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handelt ist unbestritten, jedoch verfügt Europa bereits über Institutionen, welche genau diese Aufgaben abdecken, wie zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder der Europarat als führende Menschenrechtsinstitution", so Bösch. Diese Agentur in Wien, so Bösch abschließend, sollte möglichst rasch geschlossen werden und die frei werdenden Mittel dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufließen.

Der FPÖ-Abgeordnete appelliert auch an die Verantwortlichen in der Regierungsbank, die längst überfällige Bürgernähe in der EU umzusetzen. Die Bürger müssten auf allen Ebenen unterstützt werden, um zu ihrem Recht zu kommen.

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