Lichtenecker: Bundeskanzler muss bei EU-Rat Formel 20-20-30 durchsetzen

Grüne bringen Anträge für eine wirkungsvolle Klimaschutzpolitik ein

Wien (OTS) - "Beim morgen beginnenden EU-Rat muss sich
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer für eine aktive europaweite Klimaschutzpolitik einsetzen", appelliert Ruperta Lichtenecker, Umweltsprecherin der Grünen. "Der Bundeskanzler muss sich beim EU-Rat vor allem die 20/20/30-Regel merken," so Lichtenecker, "20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent erneuerbare Energien und 30 Prozent weniger EU-Treibhausgase bis 2020. Diese Ziele müssen verbindlich festgelegt werden. Alles andere wäre unzureichend", so Lichtenecker.

"Der Bundeskanzler muss aber auch eine klare Absage an eine weitere Subventionierung der Atomindustrie einfordern, eine radikale Reform des Euratom-Vertrags ist längst überfällig, eine Revisionskonferenz muss rasch einberufen werden," so Lichtenecker. "Die Weichen in der Klimaschutzpolitik werden dieser Tage gestellt, diese Chance darf von BK Gusenbauer nicht verschlafen werden," so Lichtenecker.

Bei der heutigen Nationalratssitzung bringen die Grünen mehrere Anträge für eine aktive Klimaschutzpolitik auf nationaler und europäischer Ebene ein. Im Verkehrsbereich fordern die Grünen einen strengeren Klima-Standard für PKW mit maximal 120g CO2/km als EU-rechtlich verbindlichen Standard bis 2012 und eine rasche Einführung einer Kerosinbesteuerung auf EU-Ebene.

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