EU: SCHEIBNER: "Man muß neue Ideen entwickeln"

"Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Menschen und nicht zu einem Europa der Bürokraten"

Wien (OTS) - "Wieder einmal diskutieren wir das Programm einer EU-Ratspräsidentschaft über wichtige und brennende Fragen der Europäischen Union. Die Lösungen wollen aber nicht kommen", meinte heute der Klubobmann des Parlamentsklubs des BZÖ und außenpolitische Sprecher Abg. Herbert Scheibner im Zuge der EU-Debatte des Nationalrates.

Am Ende einer Präsidentschaft sei man so klug wie zuvor und warte auf die nächste, dann wundere man sich, warum in der Bevölkerung Europas keine EU-Euphorie aufkomme. "Woher soll diese auch kommen, wenn man sehnsüchtig auf Politiker wartet, die endlich die Antworten auf die brennenden Fragen eines künftigen Europas bringen", sagte Scheibner.

Man müsse neue Idee entwickeln. Diese EU-Verfassung, der Verfassungsvertrag wäre notwendig gewesen. "Jetzt soll man nicht so tun, als ob wir im Parlament nicht mit sehr großer Mehrheit die Erfolge in Österreich gelobt hätten. Wir alle gemeinsam haben uns gefreut, daß Österreich bei diesem Verfassungsvertrag ein gutes Ergebnis errungen hat. Es wäre notwendig gewesen, diese europäische Verfassung zu verabschieden. Jetzt kann man nicht mehr herumdoktern, das ist vorbei. Nun muß man sich neue Ideen überlegen", betonte Scheibner.

"Wir haben die Idee eines Kerneuropas eingebracht, damit man endlich das Problem lösen kann, daß Länder wie Rumänien oder Bulgarien eben nicht gleich zu behandeln sind, wie Deutschland oder Österreich. Da gibt es eben unterschiedliche Zugänge zu definieren. Schaffen wir ein Kerneuropa mit Einbeziehung der Bevölkerung. Mit Volksabstimmungen entscheidet jedes Land für sich, ob es den gesamten Bereich der europäischen Integration für sich unternehmen möchte. Wer das nicht will, nimmt nur verschiedene Module dieser europäischen Integration. Am äußeren Rand gibt es diese Partnerschaft für Europa, für jene Länder, die aus verschiedensten Gründen nicht Mitglied der EU werden können. Das wäre auch eine Lösung für die Türkei", stellte Scheibner fest.

In der Frage der Türkei schwindle sich auch die jetzige Präsidentschaft über das Kernproblem hinweg. Man könne einfach nicht ehrlich sein in dieser Europäischen Union, denn wäre man ehrlich, dann würde man ganz deutlich sagen, die Türkei könne nicht Mitglied der Wertegemeinschaft Europas werden und das werde auch in Zukunft nicht so sein", so Scheibner.

Anstatt man in wenigen Monaten eine maßgeschneiderte Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei bilde, verhandle man nun zehn oder 15 Jahre in Richtung einer Vollmitgliedschaft, aber dann werde man draufkommen, daß dies nicht geht und sich erst mit Alternativen beschäftigen müsse, meinte Scheibner.

Es könne nicht der ernst der Regierung sein, daß man als einzige Idee zum Klimaschutz sage, die Österreicher sollten keine Fernreisen unternehmen. "Die größten Umweltverschmutzer sind in China, in Asien, wo man wettbewerbsverzerrend in der Globalisierung unter unglaublicher Umweltverschmutzung produziert, die ganz einfach auch für Europa konkurrenzverzerrend sind", so Scheibner.

Zur Sicherheit meinte Scheibner, daß man sich nicht zu sagen getraue, daß etwa Legalisierungsprogramme von Spanien, Italien und Griechenland, wo man alle paar Jahre illegal aufhältigen Ausländer legalisiere, und die dann in der ganzen EU herumreisen können, daß dies eine Einladung für ganz Afrika sei, in diese Länder einzuwandern und zu warten, bis sie legalisiert würden. "Das muß unterbunden werden. Das wäre eine europäische Zielsetzung, wo man für die Sicherheit für Europa etwas tun kann. Ja zu Europa, aber zu einem Europa der Menschen und nicht zu einem Europa der Bürokraten", schloß Scheibner.

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