Grillitsch brachte Antrag für EU-weite Steuer ein

"Keine Mehrbelastung für Bürger durch gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge"

Wien (ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und Landwirtschaftssprecher Abg. Fritz Grillitsch hat heute, Mittwoch, im Rahmen der Debatte im Nationalrat einen Entschließungsantrag der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ "zur Prüfung steuerlicher Maßnahmen zur Finanzierung supranationaler Aufgaben wie Eigenfinanzierung der Europäischen Union, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit" eingebracht.****

Der Antrag im Wortlaut:

"Die Bundesregierung wird ersucht, in Fortsetzung ihrer bisherigen Initiativen im Rahmen der europäischen Institutionen die Durchführbarkeit einer EU-weiten Steuer wie z.B. einer Devisentransaktionssteuer, einer Steuer im Bereich des Flugverkehrs, des Schiffsverkehrs, natürliche Ressourcen, etc. zu überprüfen und sich für einheitliche Umsetzungsschritte - ohne die Lissabon-Ziele zu gefährden - einzusetzen.
Die lukrierten Finanzmittel sollen EU-Fonds zugeführt werden und die Aufteilung für supranationale Aufgaben wie EU-Eigenfinanzierung, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit soll ausgewogen erfolgen. Die Umsetzung soll auf einer EU-Richtlinie basieren und verpflichtend für alle EU-Mitgliedstaaten sein.
Die autonomen Eigenmittelquellen sollen unter dem Gesichtpunkt der Gleichmäßigkeit und des freien Wettbewerbes beurteilt werden.
Die Einführung einer EU-weiten Steuer muss im europäischen Kontext angedacht und so implementiert werden, dass es zu keiner Störung des Wettbewerbs kommt. Es soll zu keiner Mehrbelastung der Bürger führen, sondern durch gleichzeitige Senkung der Mitgliedsbeiträge neutral erfolgen."

Grillitsch hoffte auf die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag.
(Schluss)

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