Wiener LandarbeiterInnen - SP-Valentin: "Grüne Uninformiertheit wird zum Handlungsprinzip!"

Kündigungsschutz bleibt bestehen

Wien (SPW-K) - "Nicht selbst bei einer Sitzung anwesend zu sein, aber danach alles zu kritisieren, ist keine sonderlich seriöse politische Vorgangsweise", reagierte heute der Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, Erich Valentin, auf Aussagen der Wiener Grün-Abgeordneten Ingrid Puller. "Wäre Gemeinderätin Puller anwesend gewesen, hätte sie alle Informationen aus erster Hand erhalten."

Die Anpassung des LandarbeiterInnen-Gesetzes sei aus verfassungsrechtlichen Gründen und bundesgesetzlichen Notwendigkeiten in das Landesgesetz eingearbeitet worden. "Jene Punkte, die gerade beim Höchstgereicht aufgrund eines Einspruches der Arbeiterkammer zur Entscheidung anstehen, wurden vom Land Wien erst gar nicht in das Gesetz mit hineingenommen", so Valentin weiter. "Selbstverständlich haben LandarbeiterInnen weiterhin Kündigungsschutz, lediglich die einseitige Bindung sowohl des Arbeitgebers, alsauch des Arbeitnehmers ist nach dieser bundesrechtlichen Regelung weggefallen."

"Es ist bedauerlich, dass ein Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates nicht zwischen politischer Strategie und rechtsstaatlichem Vorgehen bei der Landesgesetzgebung unterscheiden kann", schloss Valentin. (Schluss)

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