Molterer bei Europadebatte: "Europa über längere Zeiträume gestalten"

Kerosin-Abgabe als richtiges Signal für Klima und ein starkes Europa

Wien (ÖVP-PK) - Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs, der am Donnerstag und Freitag in Brüssel stattfinden wird, hat für Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer einen "zukunftsweisenden Aspekt": Erstmals denken der Rat und die aktuelle Präsidentschaft in der Perspektive von drei Präsidentschaften. Das heißt, nicht jedes halbe Jahr werde isoliert betrachtet, sondern die Zukunft gemeinsam erarbeitet. "Es soll und wird Schule machen, Europa über längere Zeiträume zu gestalten", so Molterer heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrates. ****

Der Gipfel gebe die Möglichkeit, wichtige Zukunftsfragen zu beantworten und dabei in die Tiefe zu gehen, so Molterer, der an dem Treffen in seiner Funktion als Finanzminister teilnehmen wird. Als die drei zentralen Themenbereiche nannte der Vizekanzler die Zukunft des Verfassungsvertrages, die Bereiche Klima und Energie sowie Wachstum und Beschäftigung, die traditionell im Mittelpunkt des Frühjahrsrates stehen.

"Der Verfassungsvertrag ist die Lösung, nicht das Problem", widerspricht Molterer Kritikern des Entwurfs. Der Vertrag gebe die richtigen Antworten, etwa wenn es um das berechtigte Anliegen der Stärkung von Regionen und Gemeinden geht. "Wir teilen dieses Anliegen. Denn dahinter steht, dass die Menschen in den Regionen stärker mitgestalten können." Molterer appellierte an die Kritiker, die positive Seite des Vertrages in den Mittelpunkt zu stellen. "Das Hohe Haus hat mit breiter Mehrheit für diesen Vertrag gestimmt. Ich akzeptiere nicht, dass ein französisches Nein nun mehr wert sein soll als ein österreichisches Ja."

Zu den von der deutschen Präsidentschaft in den Vordergrund gestellten Themen Klima und Energie sagt der Vizekanzler, Europa müsse noch konsequenter und tiefer in diese Fragen eindringen. "Gemeinsam treten wir für verpflichtende Ziele ein, wie etwa für die Ablehnung der Atomenergie. Das bedeutet aber, dass wir genauso konsequent für Alternativen in den erneuerbaren Energien sein müssen. Aktionismus hilft uns da nichts, sondern ein klares Ja zum Ausbau der Wasserkraft, wo dies ökonomisch und ökologisch verantwortbar ist."

Wachstum und Beschäftigung dürften kein defensives Thema sein, sondern müssen in Gesamteuropa offensiv als große Chance erkannt werden, fuhr Molterer fort. "Wir bauen dabei auf guten Erfolgen auf. Das Wachstum in der EU ist stärker als viele Jahre zuvor, die Zahl der Beschäftigten steigt in den Jahren 2007 und 2008 voraussichtlich um rund sieben Millionen Menschen. Die Arbeitslosigkeit sinkt und die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in der EU wird zurückgehen." Bei einer Reihe von Punkten werde die österreichische Bundesregierung den europäischen Rat bei Offensiven für Wachstum und Beschäftigung unterstützen, nannte Molterer die Qualität der öffentlichen Finanzen durch richtige Investitionen in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, sowie die Stärkung der eigenen Finanzbasis der EU etwa durch die Besteuerung von Kerosin und Schiffsdiesel. "Das ist nicht nur die richtige ökologische, sondern auch die richtige europäische Antwort."
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