Bösch: Entschließungsantrag Abkommen Kroatien-Österreich

Wien (OTS) - Der vom freiheitliche Europasprecher Nabg. Dr.
Reinhard E. Bösch heute eingebrachte Entschließungsantrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Strache, Graf und weiterer Abgeordneter betreffend ein Abkommen zwischen den Republiken Österreich und Kroatien über die Restitution bzw. Entschädigung an Österreicherinnen und Österreicher, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkrieges durch den damaligen Jugoslawischen Staat verstaatlicht (enteignet) wurde
eingebracht im Zuge der Debatte über das EU-Thema gemäß § 74b GOG "Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft" in der 13. Sitzung des Nationalrates am 7. März 2007

Im Hinblick auf die laufenden Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Kroatien, die Deutschland als EU-Ratspräsident unterstützen will, sollte von Kroatien die Ratifizierung des österreisch-kroatischen Abkommens über die Restitution bzw. Entschädigung an Österreicherinnen und Österreicher verlangt werden.

Österreichern und Österreicherinnen, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien verstaatlicht wurde und die nicht bereits aufgrund des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes aus dem Jahr 1962 (BGBl. Nr. 195/1962) oder aufgrund des Jugoslawien-Entschädigungsgesetzes aus dem Jahr 1980 (BGBl. Nr. 500/1980) Entschädigungen erhalten haben, stünde, seit das kroatische Entschädigungsgesetz vom 11. Oktober 1996 vom kroatischen Parlament am 5. Juli 2002 aufgrund einer Entscheidung des kroatischen Verfassungsgerichtes vom 21. April 1999 novelliert wurde, ein Anspruch auf Entschädigung und Restitution zu.

Bevor bereits gestellte Anträge österreichischer Staatsbürger durch die kroatischen Behörden bearbeitet bzw. neue eingebracht werden können, ist der Abschluss einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien erforderlich. Diesbezügliche bilaterale Gespräche haben Mitte 2003 begonnen und wurden im April 2005 erfolgreich abgeschlossen. Das geplante Abkommen bezieht sich nur auf das Vermögen, welches nach 1955 enteignet wurde.

Der Abkommenstext wurde mit 22. November 2005 paraphiert aber bis heute durch das kroatische Parlament nicht ratifiziert.

Der kroatische Präsident Stjepan Mesić bezeichnete das Abkommen über die Entschädigung der Donauschwaben als einen "gefährlichen Präzedenzfall" und begründet damit die Nicht-Ratifikation durch das kroatische Parlament.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschliessungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert auf europäischer Ebene im Zuge der deutschen Ratspräsidentschaft zu erwirken, dass die Republik Kroatien aufgefordert wird, das - am 22.11.2005 - paraphierte, Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien betreffend die Anwendbarkeit des kroatischen Entschädigungsgesetzes 1996 auf österreichische Staatsbürger zu ratifizieren und damit sowohl diejenigen österreichischen Staatsbürger, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien verstaatlicht wurde zu ihrem Recht kommen als auch dem Spruch des kroatischen Verfassungsgerichtshofes folge geleistet wird."

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