Mitterlehner zu EU-Gipfel: Rechtlich verbindliche Klima-Zielquoten legen Latte zu hoch

Überregulierung und Überbürokratisierung schaden Europas Wettbewerbsfähigkeit

Wien (PWK158) - "Die Zielquoten für die Verwendung der
erneuerbaren Energieträger und die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen legen die Latte zu hoch", erklärte Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der WKÖ, im Vorfeld des EU-Gipfels. Die Zielsetzungen, den Anteil der erneuerbaren Energieträger zu steigern und die Emissionen zu verringern, teilt die WKÖ uneingeschränkt. "Problematisch ist jedoch, dies in einer rechtlich verbindlichen Form zu beschließen."

"Wenn die EU-15 es nicht geschafft hat, die vom Kyoto-Protokoll bisher geforderte Einsparung von acht Prozent (bezogen auf das Basisjahr 1990) zu übertreffen, wie soll es dann gelingen, minus 20 oder gar minus 30 Prozent (wenn die USA mitmachen) zu schaffen", gibt Mitterlehner zu bedenken.

Um die Wettbewerbsfähigkeit Europas auch in Zukunft zu garantieren, müsse sich die EU auch stärker für eine sichere Energieversorgung einsetzen. "Wir brauchen eine gemeinsame europäische Energiepolitik. Ein funktionierender Wettbewerb lässt sich nur auf EU-Ebene sicherstellen", betonte Mitterlehner. Die laufende Diskussion über die eigentumsrechtliche Trennung der Energieproduktion von Übertragungs- und Verteilnetzen (Unbundling) sei aus wettbewerbspolitischer Sicht absolut notwendig. Dies wäre der wirkungsvollste Schritt, um speziell am Strommarkt die faktischen monopolistischen Strukturen aufzubrechen. "Dass der Rat der Europäischen Kommission in diesem zentralen Punkt die Gefolgschaft verweigert, ist bedauerlich", so Mitterlehner.

Weiteres zentrales Thema des Gipfels wird die "Better Regulation"-Initiative sein: "Überregulierung und Überbürokratisierung sind Fesseln für den Unternehmergeist und hemmen Kreativität und Innovation", betonte Mitterlehner. "Gerade kleinere und mittlere Unternehmen, die über das größte Potenzial für ein zusätzliches Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen verfügen, leiden unter komplizierten und aufwändigen Regelungen."

Mitterlehner appelliert an die Staats- und Regierungschefs der EU, bei ihrem Treffen in Brüssel "ambitionierte und konkrete Maßnahmen gegen die Überbürokratisierung" zu beschließen. "Der Verwaltungsaufwand für Europas Unternehmen muss um mindestens ein Viertel gesenkt werden - und das so rasch als möglich." Für KMU mit weniger als 250 unselbständig Beschäftigten sollten vereinfachte Normen und Verfahren gelten. (FA)

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