Rosenkranz: Entschließungsantrag für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Wien (OTS) - Der von der freiheitliche Nationalratsabgeordneten Barbara Rosenkranz heute eingebrachte Entschließungsantrag im Wortlaut:

Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenkranz, Strache, Dr. Bösch und weiterer Abgeordneter betreffend Erwirkung eines sofortigen Verhandlungsabbruchs über einen Beitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union
eingebracht im Zuge der Debatte über das EU-Thema gemäß § 74b GOG "Arbeitsprogramm der deutschen Präsidentschaft" in der 13. Sitzung des Nationalrates am 7. März 2007

Im Arbeitsprogramm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird erklärt, dass Deutschland "die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei […] nach Maßgabe der Fortschritte der Kandidaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen" fördern wird.

Der letzte Fortschrittsbericht der Kommission drückt allerdings die mangelnde Europareife der Türkei aus und macht auch deutlich, dass diese Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, dass man im Fall der Türkei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt hat.

Die türkische Regierung betreibt eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden, geschweige denn, dass man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids einen Schritt näher kommt. All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen werden müssen - dies umso mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe an die EU bekommen hat.

Vor allem aber unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, dass die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land ist, sowie der unzureichenden Aufnahmefähigkeit der Europäischen Union, ist nur der Schluss zulässig, die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich bei den Verhandlungen auf EU-Ebene in den entsprechenden Räten und insbesondere auch während der deutschen EU-Präsidentschaft für einen sofortigen Abbruch der Verhandlungen über einen Vollbeitritt der Republik Türkei zur Europäischen Union einzusetzen."

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