Rosenkranz: Offene Debatte um EU-Verfassung längst fällig

Volksabstimmung unumgänglich

Wien (OTS) - Anlässlich der heutigen EU-Sondersitzung fordert die FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz erneut eine offene, vorbehaltslose Debatte um die EU-Verfassung seitens der Regierung. Es müsse endlich ganz klar dahingehend diskutiert werden, dass es sich bei dem EU-Verfassungsvertrag um eine Verfassung handle, welche über der österreichischen Verfassung stünde. "Das Recht geht vom Volk aus", dieser Grundsatz würde kippen, wenn nicht eine Volksabstimmung zum Verfassungsvertrag der EU zustande käme, so Rosenkranz.

In Bezug auf den Türkei-Beitritt zur Europäischen Union wäre ebenfalls deutlich erkennbar wie "wenig ehrlich wirklich debattiert wird", wenn Außenministerin Plassnik zwar den Verhandlungen für einen Vollbeitritt zugestimmt habe, der Ausgang dieser allerdings "offen" sei. "Wenn sich hier die Bürger nicht auflehnen wird die Türkei der EU beitreten", folgert Rosenkranz.

Eine offene Diskussion dieser Themen und die Vertretung der Mehrheitsmeinung der österreichischen Bürger in Brüssel müssten vorbehaltlos umgesetzt werden. "Die Linie der FPÖ stellt sich klar dar: Wir sind bewusste Europäer und begeisterte Österreicher. Wir sind allerdings nicht bereit, österreichische Interessen am Altar der EU zu opfern", schließt Rosenkranz.

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