Krainer: Reparatur der Erbschaftssteuer für eine Gesamtreform der Steuer nützen - kleine und mittlere Erbschaften sollen ausgenommen werden

Molterers Interpretation des VfGH-Urteils falsch

Wien (SK) - Der Auftrag des Verfassungsgerichtshofs (VfGh), die Erbschaftssteuer bis Mitte 2008 zu reparieren, muss zum Anlass genommen werden, eine Gesamtreform der Erbschafts- und Schenkungssteuer durchzuführen, sagte SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer Mittwoch nach dem Erkenntnis des VfGh. Das Höchstgericht habe ausdrücklich mitgeteilt, dass es keine grundsätzliche Bedenken gegen der Erbschaftssteuer hat. "Daher ist die Interpretation von Finanzminister Molterer, er werde nun dem Willen des VfGh folgen, und die Steuer umgehend abschaffen, schlicht falsch", unterstrich Krainer. Wenn Molterer nun "eine Neuregelung der Erbschaftssteuer" kategorisch ausschließt, könne er das nicht vom VfGh-Urteil ableiten. Zudem sei im Regierungsprogramm kein Wort über die Abschaffung der Erbschaftssteuer enthalten und diese Einnahme auch bereits im Budget 2008/09 enthalten, hielt Krainer fest. ****

Molterers Argumentation für die Abschaffung der Erbschaftssteuer sei nicht schlüssig, so Krainer. Das Argument des Finanzministers, bei der Schaffung von Vermögen seien bereits Steuern entrichtet worden, die Erbschaftssteuer sei daher ungerecht, weil eine Doppelsteuer, ist nicht zu halten. Denn jedes Einkommen durch Erwerbsarbeit unterliege einer weiteren Besteuerung, sobald man das Geld ausgibt, beispielsweise indem man Mehrwertsteuer zu berappen hat. Man müsste dann, Molterers Gedanken folgend, auch alle Konsumsteuern abschaffen, denn Löhne und Gehälter sind ja bereits einmal besteuert worden. Molterers Argument, jüngere Menschen würden durch Erbschaften eine wichtige Starthilfe erhalten, daher müsse das Vermögen ungeschmälert weitergegeben werden, sei zumindest sozial nicht gerecht, denn erstens will die SPÖ bei dieser Steuer hohe Freibeträge einführen und andererseits will Molterer damit vor allem Reiche und Superreiche schützen, obwohl diese trotz der Erbschaftssteuer immer noch genug "Starthilfe" erhalten.

Die SPÖ will daher, dass die Erbschafssteuer repariert und nicht abgeschafft wird. Dazu müsse die Ungleichbehandlung der verschiedenen Vermögensarten im Sinne des VfGh beseitigt werden, unterstrich Krainer. Weiters müssen kleine und mittlere Erbschaften von der Steuer befreit werden - das inkludiere auch Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser. Betriebsübergaben innerhalb der Familie dürfen durch die Erbschaftssteuer nicht verhindert werden. Die Erbschaftssteuer Neu solle unter der Prämisse der Verwaltungsreduktion und der Systemvereinfachen stehen, sagte Krainer.

Große Erbschaften müssen jedoch weiterhin der Erbschaftssteuer unterliegen. "Wenn jemand das Glück hat, eine große Erbschaft zu erhalten, dann ist es nur fair und gerecht, wenn er einen kleinen Teil davon in Form der Steuer zum Nutzen der Gesellschaft abführt", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. (Schluss) ps/mp

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