Gradauer: FPÖ fordert komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer

Erbschaftssteuer ist undurchsichtig, unklar und ungerecht

Wien (OTS) - Die FPÖ tritt klar für die Abschaffung der Erbschaftssteuer ein. "Die derzeitige Regelung ist undurchsichtig, unklar und ungerecht. Nicht neue Steuern einführen, sondern ungerechte Steuern abschaffen. Dafür steht die FPÖ", so der Budgetsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. KommRat Alois Gradauer. "Auch wenn der Verfassungsgerichtshof heute klar machte, dass eine verfassungsgerechte Reparatur der Erbschaftssteuer möglich ist, so bleibt zu hoffen, dass die ÖVP hier ihrer bisherigen Linie treu bleibt und weiterhin für die komplette Abschaffung eintritt. Die Signale aus der SPÖ lassen ja leider befürchten, dass es hier sogar zu einer Anhebung der Steuern kommen könnte."

Gradauer erinnerte daran, "dass der Aufwand der Einhebung größer als der Erlös ist." Auch der Steuerexperte Werner Doralt erklärte im Dezember 2006, dass der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer kippen wird. "Grund dafür: Es gibt 80 verschiedene Steuersätze, die Höhe der Steuer hängt davon ab, was vererbt wird. Keine Erbschaftssteuer gibt es z. B. für Sparbücher und Aktien, für Bargeld aber schon und wieder mit einem anderen Satz bei Grundstücken. "Das ist undurchsichtig, unklar und ungerecht. Immerhin wird ja bereits besteuertes Vermögen nochmals besteuert."

Als nächstes Ziel nannte der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann-Stellvertreter die Streichung der Erbschaftssteuer bei Betriebsnachfolge innerhalb der Familie. "Die Klein- und Mittelbetriebe sind Österreichs Arbeitgeber Nummer eins. In den nächsten 10 Jahren werden rund 60.000 Betriebe übergeben. Davon betroffen sind somit 440.000 Arbeitsplätze. Oft müssen die neuen Unternehmer Fremdmittel aufnehmen, um die Erbschaftssteuer bezahlen zu können. Die Folgen sind schlechtere Kreditwürdigkeit, auch angesichts der strengeren Eigenkapitalvorschriften der Banken durch BASEL 2, miserable Kapitalstruktur, also ein schlechter Start für einen Jungunternehmer", so Gradauer abschließend.

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