VP-Walter: "Erbschaftssteuer endgültig ersatzlos streichen"

Wien (OTS) - "Das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Sachen Erbschaftssteuer bringt uns unserem Ziel, diese unnötige Steuer endgültig ersatzlos zu streichen, einen großen Schritt näher. Die ÖVP erhebt diese Forderung bereits seit längerem, da es uns um die Entlastung der Steuerzahler geht. Wir brauchen keine Reparatur einer Steuer, die mehr kostet als sie bringt, sondern deren Abschaffung." Das sagte Stadtrat Norbert Walter, Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien.

Walter erinnerte daran, dass die ÖVP Wien die Abschaffung von Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits per Beschlussantrag im Gemeinderat gefordert hat. "Die SPÖ hat diesen Antrag aber abgelehnt. Auch heute lassen die ersten Reaktionen aus dem sozialistischen Eck befürchten, dass die SPÖ in Sachen Entlastung der Steuerzahler auf der Bremse steht. Sie stößt damit auch die vielen Klein- und Mittelbetriebe, die einen Betriebsnachfolger suchen, vor den Kopf und lässt die Eigenheim- und Eigentumswohnungsbesitzer im Regen stehen. Daher sollte die SPÖ endlich ihre eigentumsfeindliche Politik beenden und diese breite Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ermöglichen."

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