Bundesarbeitskammer - EU-Frühjahrsgipfel: Mit Klimaschutz Arbeitsplätze schaffen!

Europaweite koordinierte Investionsstrategie gefordert

Wien (OTS) - Es gibt die große Chance, mit einer engagierten Energie- und Klimaschutzpolitik die Dynamik des europäischen Konjunkturaufschwungs längerfristig abzusichern. Der bevorstehende EU-Frühjahrsgipfel ist die Gelegenheit, entscheidende Impulse in diese Richtung zu setzen. Für die Bundesarbeitskammer (BAK) ist es höchste Zeit für eine Stärkung der Binnennachfrage durch eine sinnvolle Ausweitung der öffentlichen Investitionen. Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels bieten sich hier bestens an, müssen sie doch neben der gesamtwirtschaftlichen Sinnhaftigkeit stets auch die soziale Ausgewogenheit mitberücksichtigen. Gerade eine richtig konzipierte integrierte Energie- und Klimaschutzpolitik bietet viele Möglichkeiten für sinnvolle wachstums- und beschäftigungsfördernde Investitionen. Die langfristige Absicherung einer leistbaren Energieversorgung muss dabei im Vordergrund stehen. Das geht aber nur, wenn sich die öffentliche Hand weiter mehrheitlich an den Energieunternehmen beteiligt.

Die ernüchternde Bilanz von sechs Jahren Lissabon-Strategie hat eines gezeigt: Mit dem bisherigen Fokus auf Strukturreformen ist es in Europa nicht gelungen, einen selbsttragenden, dauerdaften Konjunkturaufschwung herbeizuführen. Nach wie vor stehen in der EU Stabilitätsziele im Vordergrund. Was fehlt ist ein Bekenntnis zu einer aktiven Konjunkturpolitik durch eine weniger restriktive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und eine Erhöhung des budgetären Spielraums der Mitgliedsstaaten. Notwendig sind auch effektive Maßnahmen zur Beendigung des Steuerdumpings in der EU.

Regierung gefordert
Die Bundesregierung will sich laut Regierungsprogramm auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass Geld-, Finanz- und Haushaltspolitk einen aktiven Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung leisten sollen. Der kommende Frühjahrsgipfel bietet die erste Chance für entsprechende österreichische Bemühungen. Eine europaweit koordinierte Investitionsstrategie könnte wichtige Wachstumsimpulse auslösen. Es sind vor allem öffentliche Investitionen, die die Dynamik einer Wirtschaft sowohl kurz- als auch langfristig erhöhen.

Erneuerbare Energiequellen besser nutzen
Die BAK unterstützt Maßnahmen, die zur mehr Energieeffizienz und zur Vergößerung des Potentials effizienter erneuerbarer Energiequellen (zB Wasserkraft, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme oder thermische Sanierung) führen. Grundsätzlich ist dabei aber auf die gesamtwirtschaftliche Sinnhaftigkeit der Maßnahmen zu achten. Die Erhöhung des Marktanteils an Biotreibstoffen der ersten Generation erfüllt diese Kriterien sicherlich nicht. Der Einsatz von Biokraftstoffen gehört zu den teuersten Klimaschutzmaßnahmen überhaupt und kann sogar den Klimawandel noch beschleunigen (Brandrodung in den Tropengebieten für den Anbau von Biotreibstoffen).

Energie muss leistbar sein
In der Energiepolitik muss generell die langfristige Energieversorgung zu leistbaren Preisen im Vordergrund stehen. Die BAK fordert daher ein klares Bekenntnis zum mehrheitlichen Anteil der öffentlichen Hand an den Energieunternehmen in Österreich und lehnt weitere Entflechtungspläne (Stichwort: Ownership Unbundling) ab.

Die umfassende Stellungnahme der Bundesarbeitskammer zum Frühjahrsgipfel 2007 ist unter www.arbeiterkammer.at/www-9840.htmi abrufbar.

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Thomas Angerer
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