Rossmann: Regierung muss unverzüglich Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren

Sonst droht Einnahmenentfall von über 100 Mio Euro - Grüne bringen Antrag ein

Wien (OTS) - "Die Regierung soll jetzt nicht kneifen und unverzüglich Schritte für eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer in die Wege leiten anstatt deren Abschaffung zu betreiben. Angesichts des Pflegenotstands, der Bildungsmisere, dringend notwendiger Maßnahmen für den Klimaschutz und öffentlicher Investitionen in eine Verkehrs- und Energiewende ist es unverantwortlich auf Steuereinnahmen in der Höhe von über 100 Millionen jährlich gänzlich zu verzichten. Wenn nämlich die Regierung nicht rasch handelt, droht der Entfall dieser Einnahmen", so Bruno Rossmann , Finanzsprecher der Grünen, in Reaktion auf das entsprechende VfGH-Urteil.

Ziel muss die schrittweise Annäherung des Aufkommens aus vermögensbezogenen Steuern auf EU-15-Durchschnitt sein sowie eine realistische Bewertung der Grundvermögen. Der maßgebliche Hebel dafür ist die Heranführung der Einheitswerte von Grundvermögen an die Verkehrswerte. Österreich liegt beim Anteil der vermögensbezogenen Steuern am BIP innerhalb der EU-15 an letzter Stelle. "Großzügige Freibeträge sollen dafür sorgen, dass vor allem die kleinen 'Häuslbauer' und Betriebsübergaben weitgehend geschont werden", so Rossmann.

Der grüne Finanzsprecher Rossmann und der Rechnungshofsprecher Kogler bringen daher in der heutigen Plenarsitzung einen Antrag ein, in dem die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Molterer aufgefordert werden, unverzüglich einen Reformvorschlag der Erbschafts- und Schenkungssteuer unter Berücksichtigung der oben angeführten Aspekte im Rahmen einer Steuerstrukturreform vorzulegen. "Ziel muss mehr Steuergerechtigkeit, ein stabiles Abgabenaufkommen bzw. die Entlastung des Faktors Arbeit sein", so Rossmann.

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