Einem: Müssen Menschen zeigen, dass EU Nutzen stiftet

Wien (SK) - "Wir müssen den Menschen zeigen, dass die EU einen Nutzen stiftet, daher muss die EU handlungsfähiger werden", erklärte SPÖ-Europasprecher am Mittwoch im Nationalrat. Daher sei jener Vertrag, "der vielleicht unglücklicherweise EU-Verfassung genannt wurde", derart wichtig für Europa. Weitergehende Schritte der EU seien mit der Einstimmigkeitsregelung oft unmöglich, "weil ein einzelner Staat immer alles blockieren kann", so Einem. Kritik der Opposition, wonach die EU-Verfassung die österreichische Verfassung aushebeln könnte, wies der SPÖ-Europasprecher entschieden zurück. Er setzt sich für transparente Regelungen und qualifizierte Mehrheiten ein, wie sie in der EU-Verfassung vorgesehen seien. Einem machte darauf aufmerksam, dass "Europa immer noch nicht leistet, was es sollte". Er verwies allerdings auf die Lissabon-Strategie, die langsam zu greifen beginne. So habe die Arbeitslosigkeit europaweit zu sinken begonnen. ****

Im Bereich der Energiepolitik tritt der SPÖ-Europasprecher für die Besteuerung von Kerosin ein. Neben langfristigen Zielen, wie der Reduktion von Treibhausgasen, macht sich Einem für die Diversifizierung der Energiebezüge stark: "Wir müssen die Zahl der Erpressungsmöglichkeiten reduzieren". Beim Stromsektor sieht er die ausschließliche Wettbewerbsorientierung der EU äußerst kritisch: "Es ist Besorgnis erregend, dass es beinahe nur mehr große Strom-Lieferanten mit großer Marktmacht gibt". Einem wünscht sich stattdessen eine Vielfalt an Produzenten. (schluss) re

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