Grüne Wien: SP beschneidet ArbeitnehmerInnenrechte

Besonderer Kündigungsschutz für LandarbeiterInnen wird aufgehoben

Wien (OTS) - Gestern stimmte im Umweltausschuss die Wiener SP in trauter Einhelligkeit mit Schwarz-Blau einer Änderung der Landarbeitsordnung zu, welche den besonderen Kündigungsschutz der LandarbeiterInnen aufhebt.

"Im Klartext bedeutet dies: Die Stadt Wien als Dienstgeberin hatte bisher gegenüber den betroffenen DienstnehmerInnen eine Kündigungsbeschränkung, die den LandarbeiterInnen ein Dienstverhältnis nicht nur saisonbedingt sondern auch bis zum Ende eines Kalenderjahres, unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist sicherte", erläutert Gemeinderätin Ingrid Puller. Diese Bestimmung diente dazu, dass LandarbeiterInnen - ohnehin keine SpitzenverdienerInnen - nicht beliebig rein nach Arbeitgeberbedarf angestellt und gekündigt werden konnten. "Nach dem Willen der SP soll es diese Beschränkung nicht mehr geben. Die Folgen für die LandarbeiterInnen: keinerlei Arbeitsplatzgarantie über die Saison hinaus und gravierende Verschlechterung durch den allfälligen Verlust von Pensionsversicherungszeiten", kritisiert Puller.

Besonders skurril: Die SP rede sich auf ein Grundsatzgesetz des Bundes aus, welches diese Änderung ebenfalls vorsieht. Dieser Standpunkt wird rechtlich allerdings keineswegs von den ExpertInnen geteilt. "Die Wiener SP hat scheinbar ihren sieben Jahre andauernden Reflex nachgeben und für alles Schlechte die Bundesregierung verantwortlicht gemacht ohne zu bemerken, dass mittlerweile die SPÖ in der Regierung ist", ätzt Gemeinderätin.

Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung haben diese Verschlechterung für die bei der Stadt Wien angestellten LandarbeiterInnen in ihren Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf massiv kritisiert. Arbeitsrechtlich ist der Entfall eines Kündigungsschutzes aus Sicht der ArbeitnehmerInnen und aus Grüner Sicht ein Rückschritt um Jahrzehnte.

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