Schüssel: Sieben Millionen zusätzliche Arbeitsplätze nächstes Jahr für Europa erwartet

Verfassungsvertrag ist kluges Instrument, um Europa weiter zu entwickeln

Wien (ÖVP-PK) - Seit etwa zwei Jahren ist bei der Lissabon-Strategie eine positive Trendumkehr festzustellen. In Europa konnten 2005 und 2006 sechs Millionen Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden. Nächstes Jahr werden noch einmal sieben Million erwartet. Das gibt Hoffnung, dass hier wirklich etwas weiter geht. Österreich und die anderen Mitgliedsländer profitieren davon, wies Mittwoch, ÖVP-Klubobmann Dr. Wolfgang Schüssel beim Europatag im Nationalrat auf das Wirtschaftswachstum von rund drei Prozent. "Einmal im Jahr diskutieren die Staats- und Regierungschefs mit der EU-Kommission und im Vorfeld mit den Sozialpartnern und dem Präsidenten des Parlaments die wichtigsten wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Nirgendwo auf der Welt findet so ein dichter Diskussionsprozess statt", so Schüssel weiter. ****

"Die Erweiterung war eine der ganz großen Errungenschaften auf diesem Weg. Gerade Österreich hat von dieser Erweiterung und von dieser gemeinsamen Strategie sehr profitiert und wird dies auch in Zukunft mit der Integration Rumäniens und Bulgariens seit 1. Jänner 2007 und der künftigen Integration der Balkanstaaten tun", so der Klubobmann.

Auf dem Prüfstand stehe der "european way of life", also die Balance zwischen der sozialen Dimension, der Wirtschaft und der Leistungsfähigkeit. Heute würde nicht nur mehr Österreich von diesem "europäischen Lebensmodell" sprechen, sondern auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Der Klubobmann verwies in diesem Zusammenhang auf den letzten Euro-Barometer, wonach sich 86 Prozent der EU-Bevölkerung mit ihren Lebensumständen und ihrem persönlichen Umfeld in ihrem Land glücklich zeigen. "Das ist ein erstklassiges Führungszeugnis für diesen "european way of life".

Ein wichtiges Thema beim EU-Rat werde die Energiepolitik sein. Schüssel hob hervor, dass es unter österreichischer Vorsitzführung erstmals verbindliche Ziele gegeben habe. "Deutschland geht richtigerweise diesen Weg weiter. Es wird einen klaren gemeinsamen Aktionsplan geben." Es sei dringend notwendig, Wirtschafts- und Energiewachstum zu entkoppeln und auf die Effizienz zu achten. Bei Beleuchtungen würden 95 Prozent des Effizienzpotenzials nicht genützt. Prof. Lucas von der Berliner Akademie der Wissenschaften habe kürzlich gemeint, dass man in den nächsten zehn Jahren 50 Prozent der Energie ohne Wohlstandsverlust einsparen könne. "Das wäre ein Thema für den EU-Rat und seine nachfolgende Umsetzung!", so Schüssel weiter.

Der Klubobmann zeigte sich zudem erfreut, dass die österreichische Idee, den Schiffs- und Flugverkehr gerecht zu besteuern, immer mehr Unterstützung finde. Der Schiffsverkehr mache allein etwa fünf Prozent aller CO2 -Emissionen der Welt aus. Derzeit seien 20.000 neue Schiffe in Produktion. Aus fiskalischen, ökologischen und Gerechtigkeitsüberlegungen sei es wichtig, dass es auf europäischer Ebene zu einer gemeinsamen Vorgangsweise komme, so Schüssel.

Der Klubobmann hob in seinem Statement auch die Friedensanstrengungen der EU hervor. 40 Prozent der UNO-Missionen werden von der EU gestellt. Der Beitrag Europas - beispielsweise am Balkan oder im Nahen Osten - sei "absolut wichtig". Wien als Standort der UNO leiste einen wesentlichen Beitrag, um multilateral zur Abrüstung und zur Stabilität der Welt beitragen zu können. "Was wir nicht wollen, das ist ein neues Wettrüsten. Daher war es wichtig, dass die Außenministerin das Thema der Raketenstationierung in Mitteleuropa angesprochen hat. Wir alle sind kollektiv mit betroffen. Alleine gibt es keine Sicherheit, wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem."

Schüssel ging abschließend auf jene Abgeordneten ein, die gegenüber dem neuen EU-Verfassungsvertrag Skepsis zeigen und appellierte an diese, eine "differenzierte Diskussion zu führen". Die Substanz eines solchen Vertrages sei wichtig. "In diesem neuen Vertrag stehen viele Antworten auf jene Fragen, welche die Bürgerinnen und Bürger zu Recht bewegen." Zum Beispiel werde erstmals in einem Energieartikel die Zuständigkeit der EU für eine gemeinsame Energiepolitik geregelt. "Der Vertrag ist kein Wunderwerk, aber ein kluges Instrument, um Europa weiter zu entwickeln", so der Klubobmann abschließend. (Schluss)

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