ÖGB-Vizepräsidentin Bachner unterstützt Kdolsky-Vorschlag

Bundeseinheitliches Jugendschutzgesetz und Harmonisierung der Jugendrechte rasch umsetzen

Wien (ÖGB) - Die von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky geforderte Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes findet die volle Unterstützung des ÖGB", erklärt ÖGB-Vizepräsidentin Roswitha Bachner. "Die Forderung sei aber nicht neu, betont Bachner weiter, sondern sei von der Österreichischen Gewerkschaftsjugend (ÖGJ) immer wieder erhoben worden. ++++

"Neben der notwendigen Jugendschutzharmonisierung ist auch eine österreichweite Harmonisierung der Jugendrechte überfällig", fordert die ÖGB-Vizepräsidentin. Es gäbe zwar ein einheitliches Tierschutzgesetz, beim Jugendschutzgesetz sei es aber bisher nicht möglich gewesen, einheitliche Regelungen vom Neusiedlersee bis zum Bodensee zu vereinbaren. Bachner: "Es ist daher an der Zeit, ein bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz zu schaffen.

"Es gibt keine logische Begründung, warum 15-Jährige zum Beispiel in Niederösterreich bis um ein Uhr fortgehen dürfen, ihre steirischen AltersgenossInnen aber schon um 23 Uhr zu Hause sein müssen. Ebenso ist es nicht nachvollziehbar, dass 16-Jährige beispielsweise bei den burgenländischen Landtagswahlen aktiv wahlberechtigt sind, hingegen junge NiederösterreicherInnen im selben Alter das Wahlrecht aber verweigert wird", skizziert die ÖGB-Vizepräsidentin die Stolpersteine einer bislang nicht einheitlichen Harmonisierung der Jugendrechte. Bachner fordert daher die Gesundheitsministerin auf, bei der Harmonisierung der Jugendrechte das Wählen ab 16 endlich in allen Bundesländern sowie auf Bundesebene zu ermöglichen.

Echte Mitbestimmung für Jugendliche könne es nur über das Wahlrecht geben. Das würde erreicht werden, wenn das aktive Wahlrecht ab 16 Jahre, egal ob bei Gemeinderats-, Landtags-, Nationalrats- oder bei EU-Wahlen Wirklichkeit würde. "Das wäre auch ein wichtiger Schritt, um der vielbeklagten Politikverdrossenheit der Jugendlichen entgegenzusetzen. "Denn wer mitentscheiden darf, interessiert sich auch für das politische Geschehen", so die ÖGB-Vizepräsidentin abschließend. (ew)

ÖGB, 7. März 2007 Nr. 164

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